Trumps Generalabrechnung: UNO ein Zirkus – Europa im Blindflug

Trump inszenierte sich vor der UNO neuerlich als Dealmaker und Friedensstifter: Von Kambodscha bis Kongo habe er Konflikte entschärft. Dann folgte die Ohrfeige: „Die Vereinten Nationen haben nicht einmal angerufen.“

Während seine Vorgänger – von Bush bis Obama und Biden – seit 1989 auf das Ritual des Multilateralismus setzten – viel reden, nichts entscheiden – geht Trump einen anderen Weg. Sein Rezept: harte Verhandlungen von Staat zu Staat – und die Formel Zuckerbrot und Peitsche: Sanktionen, Druck, aber auch ökonomische Anreize.

Politologe Ralph Schöllhammer ordnet ein: „Die UNO hat nie echte Macht besessen. Sie verwaltet Probleme – Trump zwingt zur Lösung.“ Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner stimmt zu: Trump neige zwar zur Übertreibung, doch die Ergebnisse seien sichtbar – von den Abraham-Abkommen im Nahen Osten bis zur Abkühlung zwischen Indien und Pakistan. „Während der Irakkrieg unter Bush die Region ins Chaos stürzte, gelang es Trump, Konflikte einzufrieren – ohne einen neuen Flächenbrand,“ betont Scheibner, heute Leiter des Anti-Terror-Thinktanks EICTP.

In der TV-Runde fällt das Urteil über die UNO teils vernichtend aus. Politologe Ralph Schöllhammer spottet mit Blick auf den UN-General: „Setzt man einen Clown an die Spitze, wird die UNO zum Zirkus.“

Generalsekretär António Guterres sei überfordert, ideologisch fixiert und in zentralen Konflikten – etwa im Nahen Osten – klar gegen Israel. Beim Klimawandel klinge er eher wie Greta Thunberg als wie ein Staatsmann.

Dazu kommt die Lähmung durch das Veto im Sicherheitsrat: Blockaden statt Lösungen. Schöllhammer wagt eine steile Prognose: „In 10 bis 15 Jahren könnte die UNO wie der Völkerbund Geschichte sein – in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.“

Kurz nach seiner UNO-Rede inszenierte sich Trump erneut als Dealmaker – mit einem 20-Punkte-Plan für Gaza, der weltweit Zustimmung erntete. Erstmals ziehen die arabischen Staaten weitgehend an einem Strang – und die Hamas steht isoliert da. „Ein genialer Coup“, urteilt Ex-Minister Herbert Scheibner: „Entweder die Hamas stimmt zu und verliert ihre Machtbasis – oder sie lehnt ab und steht weltweit als Blockierer des Friedens da.“

Doch die Umsetzung bleibt ein Kraftakt: Gaza ist jung, männlich geprägt und seit Jahrzehnten von Hamas-Ideologie durchzogen. Viele arabische Staaten wollen die Palästina-Frage in Wahrheit endlich vom Tisch haben – doch kaum jemand ist bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Klar ist: Trump hat die Karten neu gemischt – und erstmals liegt der volle internationale Druck auf der Hamas.

Noch schärfer fiel Trumps Urteil über Migration aus: Die UNO fördere illegale Massenmigration mit Milliardenbeträgen. Herbert Scheibner stimmt nur teilweise zu – der eigentliche Schuldige sei Europa selbst: „Das Problem Europas ist hausgemacht.“

Schon 1993 warnte er – damals Generalsekretär der FPÖ – mit dem Volksbegehren „Österreich zuerst“. Damals galt die Forderung nach maximal 30 Prozent ausländischen Schülern pro Klasse als „ausländerfeindlich“. Heute lächeln viele wehmütig – denn die Realität ist brutal: Mehr als die Hälfte aller Schüler in Wien hat mittlerweile nicht Deutsch als Muttersprache.

Politologe Schöllhammer analysiert: „Multikulti ist kein Endzustand, sondern ein Übergangsphänomen – vom Nationalstaat über multikulturell bis hin zu islamisch dominierten Städten.“ Frankreich sei bereits so weit, in Großbritannien warnen Experten vor „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“. Und er betont: „Das ist kein Werk von Rechtsextremen, sondern der Protest einer Bevölkerung, die genug hat.“ Schon de Gaulle und Churchill warnten vor den Folgen massiver Migration – damals verlacht, heute Realität.

Trump kritisierte Europa in New York frontal: „Noch nie sind so viele illegale Migranten gekommen – und niemand schickt sie zurück.“ Für Ralph Schöllhammer steckt vor allem Westeuropa weiter in Schuldnarrativen und humanitären Illusionen fest. Osteuropa dagegen zieht längst Grenzen: Polen, Ungarn, Tschechien oder Serbien sichern konsequent ab – dort ist der „Groschen gefallen“.

Doch genau diese Maßnahmen – Pushbacks, ausgelagerte Asylverfahren oder Abschiebungen – stoßen bei der UNO auf Kritik. Schöllhammer kontert: „Kein Dokument aus den 50er- oder 60er-Jahren kann ein Volk zur Selbstaufgabe zwingen.“ Bleibt die Politik untätig, wird die Bevölkerung reagieren – mit wachsender Radikalisierung.

Europa hat seine Sicherheitspolitik an die USA ausgelagert, die „Friedensdividende“ verspielt – und bis heute keine eigene Strategie entwickelt. Afghanistan zeigt das Dilemma, klagt Herbert Scheibner: US-Rückzug, europäischer Kontrollverlust, neue Flüchtlingswellen. Dabei wäre es im ureigenen Interesse Europas gewesen, die Rückkehr der Taliban zu verhindern – doch der Kontinent war schlicht nicht in der Lage, eigenständig zu handeln.

Scheibner erinnert daran, was fehlt: „Ronald Reagan wurde verspottet, aber er führte die Wende 1989 herbei. Heute fehlt Europa genau eine solche Figur.“ Damals ordnete ein starker Präsident die Welt neu – heute wirkt Europa orientierungslos, ohne Führung und ohne Kompass.

Die Wendezeit ist da – doch Europa droht, nur Zaungast der Geschichte zu werden.