Trumps Pläne für Gazastreifen: „Riviera des Nahen Ostens"

“Die USA werden den Gazastreifen übernehmen”, sagte Trump nach einem Treffen am Dienstag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington. “Wir werden ihn besitzen”, betonte er – und schloss nicht aus, zur Absicherung dieser Pläne im Zweifel auch US-Truppen dorthin zu schicken. Aus dem Gazastreifen könne so eine “Riviera des Nahen Ostens” werden.

Die rund zwei Millionen Palästinenser, die im Gazastreifen leben, sollen nach Trumps Willen künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen. Auf die Frage, ob er US-Truppen in den Küstenstreifen entsenden würde, um das Sicherheitsvakuum zu füllen, sagte Trump: “Wenn es notwendig ist, werden wir das tun.”

Der Gazastreifen ist ein 365 Quadratkilometer großes Gebiet am Mittelmeer zwischen Israel und Ägypten. Das abgeriegelte Küstengebiet wurde im Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas in ein Trümmerfeld verwandelt. Auslöser des Krieges war ein verheerendes Massaker der Hamas, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 nach Gaza verschleppt wurden. Israels Armee reagierte mit Angriffen auf die Terrorgruppe.

Nach UN-Angaben wurden dort während des Krieges rund zwei Drittel aller Gebäude zerstört oder beschädigt. 90 Prozent der rund 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen wurden zu Binnenflüchtlingen.

Nun schwärmt der US-Präsident und ehemalige Immobilienunternehmer Trump öffentlich, dass dieses Gebiet Potenzial für Wirtschafts- und Immobilienentwicklung habe. “Ich denke, das Potenzial des Gazastreifens ist unglaublich”, sagte er. Dort könnten künftig Menschen aus aller Welt leben. Das Ganze könne einfach “phänomenal” und “großartig” werden – und auch “für die Palästinenser wunderbar”.

Man werde sich darum kümmern, “alle gefährlichen nicht explodierten Bomben und andere Waffen auf dem Gelände zu beseitigen” und es “einebnen”, um es dann wieder aufzubauen, führte Trump aus. Auf diese Weise sollten “eine unbegrenzte Anzahl von Arbeitsplätzen und Wohnraum für die Menschen in diesem Gebiet” geschaffen werden.

Trump spricht sich schon länger dafür aus, den Gazastreifen komplett zu räumen und die dort lebenden Palästinenser in arabische Länder “umzusiedeln”: etwa nach Ägypten oder Jordanien. “Diese Gaza-Sache hat nie funktioniert.” Der Gazastreifen sei nach gut 15 Monaten Krieg ein “elendes Loch”.

Die Idee einer Umsiedlung der Palästinenser sorgte bereits vor der denkwürdigen Pressekonferenz für Empörung. Jordanien und Ägypten lehnten den Vorstoß ab, weil sie ihn als Ende der langen Bemühungen um einen Palästinenserstaat betrachten. Die islamistische Hamas, die 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernommen hatte, warf Trump “Rassismus” vor und einen unverhohlenen Versuch, den Palästinensern ihre unveräußerlichen nationalen Rechte zu verweigern.

Trumps Vorstoß erinnert an eine Äußerung seines Schwiegersohnes Jared Kushner, der das Küstengebiet des Gazastreifens vor einem Jahr als “sehr wertvoll” bezeichnete. Der Ehemann Ivanka Trumps schlug vor, palästinensische Zivilisten vorübergehend umzusiedeln, um dort “aufzuräumen”. Kushner war während Trumps erster Amtszeit dessen Nahost-Berater und knüpfte enge Bünde zu wichtigen Akteuren in der Region. Kritiker weisen darauf hin, dass Kushner, der in der Immobilienbranche tätig ist, wirtschaftliche Ambitionen im Nahen Osten hat – und zugleich weiter eine einflussreiche Stimme in Trumps Umfeld ist.

Unterstützung für seine Gaza-Pläne bekommt Trump vom israelischen Ministerpräsidenten. “Er sieht eine andere Zukunft für dieses Stück Land, das der Ursprung von so viel Terrorismus war”, sagte Netanjahu bei dem gemeinsamen Auftritt mit Trump. “Das ist etwas, das die Geschichte verändern könnte.” Netanjahu schwärmte generell über Trumps Abkehr von “konventionellen Denkweisen” und dessen “frische Ideen”.

Der Republikaner empfing den israelischen Regierungschef als ersten ausländischen Gast seit seinem Amtsantritt. Eine solche Einladung direkt zu Beginn der Amtszeit ist eine starke Geste der Unterstützung für den Ministerpräsidenten

Die USA sind der wichtigste Verbündete Israels. Trumps Vorgänger Joe Biden hatte zwar trotz der zunehmenden Kritik am Vorgehen in Gaza zu Israel gehalten, gegenüber Netanjahus Regierung aber deutlich schärfere Töne angeschlagen. Das Verhältnis zwischen Biden und Netanjahu war angespannt und der demokratische US-Präsident ging zeitweise auffallend auf Distanz zu dem Israeli. Trump dagegen ist als enger Verbündeter Netanjahus bekannt. (APA / Red.)