Es hätte auch an ein Wunder gegrenzt, wenn Wien in Sachen Asylpolitik nicht dabei wäre, erneut auf einen Sonderweg abzubiegen. Die Stadt, die selbst die Überquote an Flüchtlingen moniert und zur Lösung die Länder in die Pflicht nehmen möchte, spricht sich skeptisch über eine Bezahlkarte für Migranten aus.

Diese Karten, die ähnlich wie EC-Karten funktionieren und bei entsprechendem Guthaben als Zahlungsmittel beispielsweise für Lebensmittel oder Hygieneartikel eingesetzt werden können, sollen den Missbrauch von staatlichen Sozialleistungen unterbinden. Alkohol und Tabak können damit nicht erworben werden, der Einsatz in Wettcafés ist ausgeschlossen. Auch Überweisungen von Geld an Familienangehörige im Ausland sind damit passé. Viele Kommunalpolitiker halten die Bezahlkarte für ein adäquates Mittel, um ihre Gemeinden, Städte und Regionen nicht noch attraktiver für Asylwerber zu machen.

"Sinnlose Geldausgabe für Superbürokratie"

Im roten Wien ist dies offenbar nicht der Fall. Der zuständige Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) erteilte der Geldkarte jetzt in “Wien Heute” eine Absage: Bevor man „sinnlos Geld ausgibt für eine Superbürokratie“, müsse man erklären: „Wie geht es technisch, wie geht es juristisch? Wie geht es im Rahmen der Gesetze, an die wir uns alle halten müssen? Darüber gibt es keine Erklärungen, sondern nur Emotion. Emotion ist eh gut, aber mit der Emotion fange ich nichts an, wenn es um Regelwerke geht”, sagte er in der ORF-Sendung.

Hacker: Grundregelkurse für alle Flüchtlinge

Allerdings konnte Sozialstadtrat Hacker den geplanten “Verschärfungen der Kriterien beim Familiennachweis”, über die am heutigen Dienstag die Flüchtlingsreferenten der Länder in Niederösterreich beraten, etwas Positives abgewinnen: Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass es da manchmal auch einen Missbrauch gebe, halte er es für „gescheit, dass der Innenminister in dieser Phase der Prüfungen alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzt. Und wenn er das tut, begrüße ich das”, sagte er.

Auch bei den angedachten “Grundregelkursen” für neu ankommende Flüchtlinge über Demokratie, Umgangsformen , Gleichberechtigung von Mann und Frau oder dem Kampf gegen den Antisemitismus will sich Wien anschließen. Hacker geht hier sogar noch weiter. Die Kurse sollte nicht nur für Neu-Ankömmlinge sondern für alle Flüchtlinge gelten.