U-Ausschuss: Ex-Staatsanwältin rechnet mit WKStA ab!

Problematische Rechtsansichten, fehlende Objektivität, wildes Fertigmachen von Kritikern – am besten über die Medien – und mediengeile Staatsanwälte, die in kindischem Jubelgeschrei ausbrechen, wenn der umstrittene Ex-Politiker Peter Pilz WKStA-Ermittlungen in einer PK aufgreift: Das Sittenbild, das die karenzierte Korruptionsstaatsanwältin Linda Poppenwimmer von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim U-Ausschuss zeichnet, ist– höflich formuliert – alles andere als schmeichelhaft. Es weckt begründete Zweifel an der fachlichen Qualifikation wie auch menschlichen Reife mancher Akteure in jener Institution, in der Poppenwimmer selbst einmal gearbeitet hat.

Beim ÖVP-U-Ausschuss nahm sich Poppenwimmer kein Blatt vor dem Mund und ließ mit scharfer Kritik an den Korruptionsjägern aufhorchen. Im vergangenen Jahr hatte sie der WKStA den Rücken zugekehrt und war im November zur Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter gewechselt. Der Grund: Die Situation in der WKStA sei “unerträglich” geworden.

In der WKStA würden Rechtsansichten vorherrschen, die sie nicht vertreten konnte, unterstrich Poppenwimmer. In ihrem Eingangsstatement kritisierte sie die Arbeitsweise dort scharf: “Wenn die WKStA medial kolportierte Vorwürfe ungeprüft übernimmt und Menschen wie mich, aber auch viele andere innerhalb und außerhalb der Justiz, haltlos öffentlichkeitswirksam diskreditiert, widerspricht sie genau diesem Objektivitätsgebot und schadet dem Ansehen der Justiz“, erklärte sie, wie der „Kurier“ nun berichtet. „Daran ändern auch ‘I love WKStA’-T-Shirts und ‘Sweets for WKStA’ nichts.“

Schließlich müsse einzig und allein die objektive Aufklärung von Sachverhalten die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, und nicht die medienwirksame Selbstdarstellung. Doch das vermisst Poppenwimmer offensichtlich.

Und meint weiter: “Solange sie (die WKStA; Anm.) interne und externe Kritiker mit allen Mitteln zu diskreditieren versucht, anstatt ihnen zuzuhören und etwa auch die Ergebnisse des Ibiza-Untersuchungsausschusses ignoriert, ist sie nicht die Antikorruptionsbehörde, die wir alle brauchen und uns wünschen.”

Schockiert war Poppenwimmer etwa von dem intriganten Vorgehen gegen den ehemaligen Sektionsleiter im Justizministerium Christian Pilnacek. Das habe ihr gezeigt, mit welcher “Vehemenz einzelne verfolgt werden, um sie loszuwerden”. Bei der Eurofighter-Dienstbesprechung im April 2019 hatte die WKStA Pilnacek illegal aufgenommen. Seine Aussagen waren danach in einem Protokoll festgehalten worden. Dabei fiel auch Pilnaceks Satz: “Setzts euch z’samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können.” Mit “erschlagen” soll er “einstellen” gemeint haben.

Mehrere Korruptionsstaatsanwälte haben später Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch beziehungsweise Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen den damaligen Justizministeriums-Generalsekretär erstattet. Poppenwimmer berichtet: Bei einem internen Frühlingsfest hätten WKStA-Mitarbeiter angekündigt, dass man alles bei einer Dienstbesprechung eskalieren werden lasse, weil Pilnacek weg müsse.

Im Mai 2019 haben sich Poppenwimmer zufolge einige Oberstaatsanwälte im Büro von Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic versammelt. Der Grund: Über das Fernsehen wurde gerade die Pressekonferenz desdamaligen Abgeordneten Peter Pilz (Liste Pilz) übertragen. Aufgeregt kündigte Adamovic an: “Jetzt kommt’s, jetzt kommt’s!” Pilz warf Pilnacek vor, eine Weisung im Eurofighter-Verfahren verraten zu haben.

Adamovic erklärte vor den Kollegen, dass Pilnacek wegen “Verdunkelungsgefahr sofort festgenommen gehört”.

Für Poppenwimmer steht das – auffallend kindische – Verhalten von Adamovic offensichtlich in Widerspruch zum Berufsethos des Staatsanwalts, denn dieser solle doch “emotionslos Akten bearbeiten”, wie sie unterstreicht.

Anschuldigungen gegen ihre Person wies Linda Poppenwimmer im Untersuchungsausschuss wortreich zurück. Seit Chats zwischen ihr und Johann Fuchs, dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, aufgetaucht sind, wird sie von Oppositionsparteien als “Spitzel” oder “Maulwurf” bezeichnet, der Interna aus der WKStA weitergibt. Das wies Poppenwimmer mit Nachdruck zurück. Sie kritisierte ihre Vorverurteilung durch Nationalratsabgeordnete und sprach dabei ganz konkret den SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer an: „Ich bin weder Maulwurf noch Spitzel noch ein Trojanisches Pferd.“ Und: Sie habe auch keinerlei Wahrnehmungen zu einem “System Pilnacek” oder ÖVP-Netzwerken in der Justiz.

Niemals habe sich auch unbefugt in fremde Akten geschaut. Alle Informationen stammten – “soweit sie nicht ohnehin medial bekannt waren – aus den von mir bearbeiteten Akten oder waren in der WKStA frei zugänglich”. Der Dienststellenausschuss der WKStA habe Vorwürfe gegen ihre Person ganz einfach ungeprüft übernommen, sagte sie.

Es seien auch Gerüchte über Leaks und politische Verbindungen in der WKStA kursiert, die von ihrer Chefin Vrabl-Sanda nicht ernst genommen worden seien, berichtete Linda Poppenwimmer. Ebenso gut hätte man mit solchen Bedenken zum Salzamt gehen können. Anlässlich des Rücktritts von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe ihre Chefin außerdem gemeint, jetzt fehle nur noch einer, der bisher nur zur Seite getreten sei – und habe angeblich damit den suspendierten Justizsektionschef Christian Pilnacek gemeint.