Über 170.000 Steuergeld für den Standard - Empörung wächst

Wie der exxpress als erstes berichtete, haben ORF und Der Standard eine gemeinsame Bildungsinitiative ins Leben gerufen, bei der Schüler und Lehrer lernen sollen, “Fake News zu erkennen” und “Inhalte kritisch zu hinterfragen”. Das Projekt wird mit Steuergeld finanziert, und nun wurden auch die Kosten bekannt: Insgesamt 171.054,24 Euro werden dafür veranschlagt. In einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Kultursprechers Wendelin Mölzer wird die Initiative scharf kritisiert. Er wirft Bildungsminister Christoph Wiederkehr vor, mit dieser Maßnahme ein bestimmtes Medienhaus zu bevorzugen und dabei Steuergelder intransparent und ohne Wettbewerb zu vergeben.

„Was hier als Förderung der Medienkompetenz verkauft wird, ist in Wahrheit eine verdeckte Medienfinanzierung für ein ideologisch nahestehendes Medium“, erklärt Mölzer. Die Tatsache, dass das Projekt ohne Ausschreibung und ohne Einbindung unabhängiger Experten durchgeführt wurde, sei ein deutlicher Verstoß gegen die Prinzipien einer neutralen und pluralistischen Medienbildung. Besonders problematisch sei, dass die Finanzierung aus dem Budget für Öffentlichkeitsarbeit des Bildungsministeriums komme, was Mölzer als „klassische Inseratenpolitik durch die Hintertür“ bezeichnet. Die Maßnahme werde als pädagogisches Vorzeigeprojekt getarnt, sei jedoch politisch motiviert.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Auswahl der Projektpartner: Keine Universitäten oder unabhängigen Fachleute aus der Medienpädagogik seien in das Projekt eingebunden worden. Stattdessen werde ein einziges Medienhaus über die Inhalte und die Vortragenden entscheiden, ohne ausreichende Kontrolle durch das Ministerium. „Österreichs Pädagogische Hochschulen und qualifizierte Fachleute im Bereich Medienpädagogik wurden bewusst übergangen, um einem bestimmten Medium eine Bühne und Steuergelder zu verschaffen“, so Mölzer.

In Anbetracht dieser Umstände fordert Mölzer in einer Aussendung eine vollständige Offenlegung aller vertraglichen Vereinbarungen und Zahlungen im Zusammenhang mit der Initiative „Zukunft Medienkompetenz“. Außerdem spricht er sich für eine klare Trennung zwischen dem Bildungsauftrag des Ministeriums und der Medienfinanzierung aus, um politische oder ideologische Einflussnahme auf Schüler zu vermeiden.

Für künftige Projekte im Bereich der Medienbildung fordert Mölzer transparente Ausschreibungsverfahren, bei denen alle Medienhäuser, wissenschaftliche Einrichtungen und Fachorganisationen gleichermaßen die Möglichkeit zur Teilnahme erhalten. „Öffentliche Mittel für Medienkompetenz dürfen nicht länger als verdeckte Subventionen für einzelne Medienunternehmen genutzt werden“, so Mölzer abschließend.

Er fordert zudem ein sofortiges Ende der einseitigen Bevorzugung ideologisch nahestehender Medien und eine Rückkehr zu einer sachlichen und politisch neutralen Medienbildung im österreichischen Schulwesen. „Medienkompetenz bedeutet kritisches Denken – auch gegenüber regierungsnahen Lieblingsmedien“, schließt Mölzer seine Stellungnahme.