SymbolbildIMAGO/Wolfilser

In einem aktuellen Positionspapier zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe wird argumentiert, dass sich mit dem Machtwechsel in Syrien die sicherheitspolitische Lage grundlegend verändert habe. Für viele Geflüchtete sei damit der ursprüngliche Fluchtgrund entfallen. Wer lediglich über ein zeitlich begrenztes Bleiberecht verfüge, müsse sich daher auf eine Rückkehr in die Heimat einstellen.

Für jene, die einer freiwilligen Ausreise nicht nachkommen, sollen Rückführungen rasch und verbindlich umgesetzt werden.

Abschiebungen als Frage der inneren Ordnung

Besonders deutlich fällt der Ton gegenüber ausländischen Straftätern aus. Sie sollen nach dem Willen der CSU prioritär abgeschoben werden. Der jüngste Fall, bei dem erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt ein verurteilter Straftäter von Deutschland nach Syrien zurückgeführt wurde, gilt in der Partei als Signalwirkung: Der Staat sei wieder handlungsfähig.

Über Syrien hinaus fordert die Partei auch eine Neubewertung bei anderen Schutzgruppen. Insbesondere bei wehrfähigen ukrainischen Männern plädiert die CSU für strengere Maßstäbe. Zudem sollen Zugänge zum deutschen Sozialsystem restriktiver geregelt werden. Geplant ist unter anderem, die Voraussetzungen für den Status als Arbeitnehmer enger zu fassen.

Kritik aus der Koalition

Widerspruch kommt vom Koalitionspartner SPD. Dort wird der Vorstoß als überzogen kritisiert. Der Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warf der CSU vor, migrationspolitische Zuspitzungen ohne ausreichende Rücksicht auf humanitäre Prinzipien vorzunehmen.

Unabhängig von der Kritik zeigt der Vorstoß der CSU, wie stark sich die politische Debatte verschoben hat. Fragen der inneren Sicherheit rücken zunehmend in den Vordergrund und der Staat steht vor Zugzwang. Abschiebungen werden dabei nicht mehr nur als migrationspolitisches Instrument verstanden, sondern als notwendige Maßnahme, um Stabilität und Sicherheit im Inneren wiederherzustellen.