APA/HELMUT FOHRINGER

Schnell und Lecker: Der Schnitzel-Gutschein kam per Post in jeden Haushalt. Also musste niemand mehr extra darüber informiert werden. Trotzdem schaltete die Stadt Wien als Information Werbung für den Gutschein um insgesamt 2,4 Millionen Euro in den Medien. War das legal? Hielt sich der von den Neos als „Inseraten-Kaiser“ bezeichnete Bürgermeister Michael Ludwig damit an die Gesetze? Aber alles der Reihe nach.

Bons für 950.000 Haushalte

Im Jahr 2020 verteilte die Stadtregierung Gastro-Gutscheine. 950.000 Haushalte erhielten im Sommer nach dem ersten Corona-Lockdown einen Bon: 25 Euro gab es für Single-Haushalte und 50 Euro für Mehrpersonenhaushalte. 34 Millionen Euro ließ sich die Stadt die Gutscheinaktion kosten, die fortan den Namen “Schnitzelbonus” trug. Sie sollte die Gastrounternehmen nach den Schließungen der Lokale während der Pandemie unterstützen.

Noch zusätzlich: Werbung in Medien

Parallel zum Bonus schaltete das Rathaus Werbung in Medien: für diese Inserate wurden 2,4 Millionen Euro aufgewendet. Wegen dieser intensiven Bewerbung nahm 2024 die WKStA Ermittlungen auf, nachdem es zu einer Anzeige gekommen war.

Bei den Ermittlungen stand die Frage im Raum, warum Geld zur Bewerbung der Gutscheine ausgegeben wurde, obwohl diese mit einem Begleitschreiben der Stadt Wien ohnehin an alle Haushalte verschickt wurden. Zu klären war, ob die Stadt „die Grundsätze der guten Verwaltung, also Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit” eingehalten hat.

Ermittlungen eingestellt

Jetzt, nach etwas mehr als einem Jahr wurden diese Ermittlungen eingestellt. Grund: Wegen der damaligen Corona-Pandemie waren die Inserate „nicht als unzulässig zu qualifizieren, zudem waren die Ausgaben in den elektronischen Akten hinreichend dokumentiert und begründet.”

Etwas mehr als ein Jahr also dauerten die Ermittlungen. Auffällig ist, dass bei Regierungsstellen, die von der SPÖ regiert werden, nicht sehr rasch ermittelt wird. Bei den Ermittlungen um das Donausinselfest, welches von der SPÖ Wien veranstaltet wird, und wo der Verdacht einer Verquickung mit der Stadt im Raum stand, wurden die Ermittlungen ebenfalls nach rund einem Jahr eingestellt. Bei anderen geht das freilich nicht so schnell. Bei der sogenannten Inseraten-Causa der ÖVP wird nun seit über vier Jahren ermittelt.