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Der Verein epicenter.works warnt, dass die meisten Menschen an diesen Plätzen „nichts zu Schulden kommen lassen“ und dennoch im Alltag überwacht würden. Zudem bestehe die Gefahr, dass mittels KI Bewegungsprofile erstellt werden – auch bei Demonstrationen.

Christoph Bezemek, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Graz, sieht die Entwicklung weniger dramatisch. Im Gespräch mit der Kleinen Zeitung lässt er verlauten: „Dieser Erlass ist nichts weiter als eine Anordnungsweisung an die Verwaltung. Das ändert die klare Gesetzeslage nicht.“ Kameras könnten auch künftig nicht ohne konkreten Anlass installiert werden: „Es braucht ein klares Tatsachensubstrat, das belegt, dass es sich um einen Brennpunkt handelt.“ Neu ist, dass dafür künftig auch polizeiliche Gefahrenprognosen ausreichen sollen. Der Prozess wir also vereinfacht. Dennoch müsse stets die Verhältnismäßigkeit geprüft werden – und Kameras wieder entfernt werden, sobald sich die Lage beruhigt.

Mögliche Standorte im Gespräch

In Graz rückt vor allem der Volksgarten als Brennpunkt ins Blickfeld. „Wenn dies aus Sicht der Polizei das geeignete Mittel für mehr Sicherheit im Volksgarten ist, ist das auch vorstellbar“, sagen Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ), Vizebürgermeisterin Judith Schwentner und SPÖ-Chefin Doris Kampus. ÖVP-Stadtrat Kurt Hohensinner fordert mit Nachdruck zusätzliche Kameras an Orten „an denen nachweislich viel passiert“ – darunter das „Billa-Eck“ am Hauptplatz und der Grazer Hauptbahnhof.