Bei ihrem aktuellen Besuch in Kiew dürften Frankreichs Premier Emmanuel Macron, der deutsche Kanzler Olaf Scholz und Italiens Regierungschef Mario Draghi einige Versprechen geleistet haben – vielleicht auch einige, die sei gar nicht halten können: Der Druck auf alle EU-Mitgliedsstaaten, der Ukraine schon heute, Freitag, einen Status als Beitrittskandidat zu gewähren, ist jedenfalls gewaltig.

Für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist die Strategie klar: Als Fast-EU-Nation würde sich die Ukraine noch mehr Unterstützung als bisher für den Krieg gegen Russland und die Stabilisierung der eigenen Volkswirtschaft erwarten.

Im eXXpress-Interview: Bundeskanzler Karl Nehammer mit Chefredakteur Richard Schmitt

Kanzler will vorsichtig bleiben, die Regeln einhalten.

Im Interview mit dem eXXpress stellte dazu Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) aber einiges klar: “Es braucht ein gleiches Maß für alle. Österreich hat sich eindeutig gegen einen privilegierten Zugang der Ukraine zur EU ausgesprochen.”

Der Bundeskanzler betonte im Interview, dass auch Westbalkanstaaten und Moldau auf diese Zusage aus Brüssel warten würden – und nun dabei zusehen müssten, dass die Ukraine ihnen vorgezogen werde. Nehammer: “Diese Staaten sind auch schon länger in diesem Beitritts-Prozess dabei.”

Dass Emmanuel Macron von einem “neuen europäischen Wirtschaftsraum plus der Ukraine” sprach, hält Österreichs Kanzler hingegen für “eine interessante Idee”.

Hofft auf noch mehr Milliarden aus der EU: Wolodymyr Selenskyj.

Framing Österreichs als "Blockierer" des EU-Beitritts der Ukraine.

Der Druck auf Österreichs Regierung und andere Staaten, die zur Vorsicht mahnen, wird nun vermutlich noch steigen, doch den Plänen von Ursula von der Leyen und dem deutsch-französisch-italienischem Trio zuzustimmen. In der deutschen Tageszeitung “Die Welt” wird Österreich bereits klar als “Blockierer” positioniert, ebenso von Linksaktivisten auf Social-media-Plattformen.

Nehammer stellt aber auch in der “Welt” klar: “Wir dürfen auch in der Ukraine keine falschen Erwartungen wecken, denn das Erweiterungsverfahren ist komplex und langwierig. Wir sollten daher dringend über Zwischenschritte im Beitrittsprozess nachdenken, beispielsweise im Sinne eines Europäischen Vorbereitungsraums.”

Wollen nun einen raschen EU-Beitritt der Ukraine: Scholz, Macron und Draghi.