200.000 Euro für die Ukraine: FPÖ verlangt Offenlegung.APA/GEORG HOCHMUTH/EXXPRESS

200.000 Euro Wiener Steuergeld, überwiesen im Zusammenhang mit Ukraine-Hilfsleistungen – und plötzlich wird aus Hilfe ein Polit-Krimi. Denn die Freiheitlichen wollen sehen, wie die Mittel verwendet wurden. Die Stadt Wien bremst.

Fotos sollen existieren – laut Finanzdirektor

Im Zentrum steht eine Förderung an die Southeast European Cooperative Initiative (SECI). Laut Antrag der FPÖ-Gemeinderäte Andreas Bussek, Udo Guggenbichler und Maximilian Krauss erhielt SECI „im Zeitraum von April 2024 bis Dezember 2025 Hilfsbeiträge i.H.v. gesamt 200.000 Euro“.

Brisant: Über die Verwendung der Gelder gebe es „laut Finanzdirektor der Stadt Wien auch Fotos im Rahmen der Kontrolle der Mittelverwendung“. Die Opposition beruft sich damit ausdrücklich auf eine Aussage aus dem Finanzressort selbst. Kurz: Die Kontrolle soll dokumentiert sein: Fotos, Evaluierungsberichte, Nachweise.

Die zentrale Frage lautet daher: Wenn diese Unterlagen existieren – warum werden sie nicht offengelegt?

FPÖ-Wien Finanzsprecher Landtagsabgeordneter Udo Guggenbichler ist empört: „Gerade mit Geldern für die Ukraine, wo immer wieder Korruptionsvorwürfe laut werden, muss sorgsam umgegangen werden!"FPÖ/Udo Guggenbichler

FPÖ verlangt Einsicht – „Kontrolle ist höchstes Gebot“

Für die Freiheitlichen ist die Sache klar. Angesichts „massiver Einsparungen und Gebührenerhöhungen für die Bürger Wiens“ sei „die Kontrolle über jede Mittelverwendung das höchste Gebot“.

Gefordert wird die Offenlegung der „Evaluierungsberichte und Fotos über die Mittelverwendung“ im zuständigen Gemeinderatsausschuss. Dabei gehe es nicht um neue Ermittlungen oder zusätzliche Prüfungen. Es gehe ausschließlich um Einsicht in Unterlagen, die laut Antrag bereits vorhanden sind. Transparenz statt Verschlussakt – so die politische Botschaft.

Dokumente über die Verwendung existierten, berichtet die FPÖ-Gemeinderäte, und berufen sich dabei auf den Finanzdirektor der Stadt Wien.FPÖ Antrag/Screenshot

Stadträtin verweist auf Geschäftsordnung

Die zuständige Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) reagiert juristisch. Einsichtsrechte bestünden nur für Unterlagen, die einem Ausschuss aufgrund der Tagesordnung vorliegen. Akten außerhalb der Tagesordnung fielen nicht darunter.

Eine weitergehende Akteneinsicht könne durch den Antrag einzelner Ausschussmitglieder nicht ausgelöst werden. Mangels Mehrheitsbeschluss könne dem Antrag nicht nachgekommen werden.

Weder die Existenz der Fotos noch jene der Evaluierungsberichte wird bestritten. Verweigert wird lediglich die Offenlegung.

„Warum will man das nicht transparent machen?“

FPÖ-Wien-Finanzsprecher Udo Guggenbichler reagiert scharf. Es sei „absolut inakzeptabel“, dass der Opposition Auskunft über die Kontrolle von Hilfsgeldern verweigert werde, unterstreicht er gegenüber dem exxpress. Wenn jede Verwendung dokumentiert sei, stelle sich die Frage: „Warum will man das nicht transparent machen?“

Besonders sensibel sei der Fall, weil es sich um Gelder „für die Ukraine, wo immer wieder Korruptionsvorwürfe laut werden“ handle. Hier müsse „sorgsam umgegangen werden und höchste Transparenz herrschen“. Die Wiener hätten „die Spendenfreude von Bürgermeister und Co. teuer mittels ständigen Gebührenerhöhungen zu finanzieren“, es gehe um Steuergeld. Sein Fazit: „Wer nichts zu verbergen hat und ehrlich transparent agieren will, muss sich nicht fadenscheinig hinter Paragraphen verstecken!“