Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will in Hinblick auf den Ukraine-Krieg “weiterhin das Gespräch mit allen Seiten suchen” und “trotz aller Differenzen” auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden. Dies sagte Nehammer am Freitag vor dem Hintergrund der drohenden Hungerkatastrophe infolge der russischen Aggression in der Ukraine bei der Sicherheitskonferenz GLOBSEC in Bratislava, die sich mit den weitreichenden Folgen des Konfliktes beschäftigte.

"Die Ukraine verdient unsere volle Unterstützung und Solidarität"

“Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat dramatische Auswirkungen für Europa und den Rest der Welt”, so der Bundeskanzler. “Die Ukraine verdient unsere volle Unterstützung und Solidarität. Wir müssen zugleich alles daran setzen, dass es zu einem raschen Ende der Kampfhandlungen und zu Friedensverhandlungen kommt, etwa im Zuge des Istanbuler Prozesses”. Es sei “ein Gebot der Stunde”, die weltweite Ernährungssicherheit sicherzustellen. “Millionen Tonnen ukrainischer Weizen, Mais und Ölsaaten liegen bereit zum Export und müssen rasch außer Landes gebracht werden, um Hungersnöte in anderen Teilen der Welt, vor allem in Afrika, zu verhindern. Österreich wird weiterhin seinen Beitrag dazu leisten”, versprach Nehammer.

Österreichs Position zu möglichem EU-Beitritt der Ukraine unverändert

Der Bundeskanzler unterstrich die österreichische Position, dass in Bezug auf einen möglichen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine die Empfehlung der EU-Kommission abgewartet werden müsse, Zwischenschritte und Alternativen zu einem Beitritt diskutiert und rasche Beitrittsverhandlungen mit den Westbalkanländern Nordmazedonien und Albanien eröffnet werden sollten.

Der Bundeskanzler führte in Bratislava des Weiteren bilaterale Gespräche mit seinem Gastgeber, dem slowakischen Premierminister Eduard Heger, dem nordmazedonischen Premierminister Dimitar Kovacevski und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Maros Sefcovic. Seit 2005 wird die GLOBSEC-Konferenz in Bratislava abgehalten und gilt als eine der führenden europäischen Konferenzen zu außen- und sicherheitspolitischen Themen.