Ukraine-Krieg: Putin erhöht militärischen Druck vor Trump-Selenskyj-Gespräch

Außenminister Sergej Lawrow fügte hinzu, dass Moskau europäische Truppen, die in die Ukraine entsandt werden, als legitime Ziele betrachten wird. Selenskyj wird am Sonntag um 19:00 Uhr MEZ in Florida erwartet.

Das Treffen zwischen Trump und Selenskyj wurde zeitlich etwas vorverlegt. Wie das Weiße Haus mitteilte, ist das bilaterale Gespräch nun für 13.00 Uhr Ortszeit (19.00 Uhr MEZ) angesetzt und damit zwei Stunden früher als bisher geplant. Ein Grund wurde nicht genannt. Zeitverschiebungen sind im Terminkalender des US-Präsidenten an sich nichts Ungewöhnliches. Trump hält sich derzeit in seiner luxuriösen Residenz Mar-a-Lago in Palm Beach im US-Staat Florida auf. In dem Privatklub hatte er in der Vergangenheit bereits mehrfach hochrangige Politiker empfangen.

Putins Äußerungen folgten auf einen massiven russischen Drohnen- und Raketenangriff. Daraufhin hatte Selenskyj erklärt, Russland demonstriere damit seinen Willen, den Krieg fortzusetzen. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um eine Stellungnahme zu Putins Äußerungen. Laut einem Bericht des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Senders Suspilne ist Selenskyj am Samstagabend (Ortszeit) in den USA eingetroffen.

Nach dem Treffen mit US-Präsident Trump will Selenskyj das Gespräch mit weiteren westlichen Verbündeten der Ukraine fortsetzen. „Wir brauchen sowohl an der Front als auch in der Diplomatie eine starke Position, damit Putin nicht manipulieren und ein echtes und gerechtes Ende des Krieges verhindern kann“, schrieb der ukrainische Präsident auf Telegram. Vor seinem Treffen mit Trump hatten elf Staats- und Regierungschefs aus Europa und Kanada sowie die Spitzen von EU und NATO Selenskyj bei einer Videokonferenz den Rücken gestärkt.

Die Ukraine verteidigt sich seit fast vier Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Selenskyj dürfte Trump in Palm Beach erneut klarmachen, dass für Kiew eine Kapitulation und ein Diktatfrieden mit Moskau nicht infrage kommen. Die USA sehen sich in dem Konflikt als Vermittler.

Knackpunkte sind unter anderem die russischen Forderungen nach der Einverleibung des gesamten Donbass im Osten der Ukraine und die Übernahme des AKW Saporischschja, was Selenskyj bisher ablehnt. „Natürlich gibt es rote Linien für die Ukraine und das ukrainische Volk”, schrieb Selenskyj in einer Mitteilung in seinem Telegram-Kanal vor dem Treffen in Florida. Der Ukrainer hatte die auch von Trump geforderten Abtretungen jener Teile im Gebiet Donezk, die Russland bisher nicht kontrolliert, stets kategorisch abgelehnt. Es gebe Kompromissvorschläge für die offenen Gebietsfragen, so Selenskyj. Dieser Punkt gehört zu den kritischsten überhaupt auf dem Weg zu einer Einigung.

Der ukrainische Staatschef will mit Trump über seine am Heiligen Abend präsentierten 20 Punkte für einen möglichen Friedensplan sprechen. Kernthema sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Falle eines Waffenstillstands, um einen neuen russischen Angriff dauerhaft abzuwehren. Russland sieht den Großteil der Punkte Selenskyjs als Widerspruch zu seinen Positionen.

Selenskyj sagte, dass Russland mit seinen täglichen Luftangriffen zeige, dass es kein Interesse an Frieden habe. Deshalb wolle er sich bei Trump auch für mehr Flugabwehrsysteme einsetzen. Angesichts der täglichen russischen Angriffe mit Drohnen und Raketen brauche die ukrainische Luftverteidigung mehr Raketen, sagte Selenskyj.

Laut Kreml-Mitteilung über den Kurznachrichtendienst Telegram hätten Kommandanten Putin bei einem Inspektionsbesuch darüber informiert, dass die Streitkräfte die Städte Myrnograd, Rodynske und Artemiwka in der Region Donezk sowie Huljajpole und Stepnohirsk in der Region Saporischschja eingenommen hätten. Das ukrainische Militär wies die russischen Behauptungen zu Huljajpole und Myrnograd jedoch als Falschaussagen zurück. In Huljajpole dauern die Kämpfe an.