Bei den Referenden wird erst am letzten Abstimmungstag in den Wahllokalen abgestimmtdpa

Moskau macht mit den angekündigten Volksabstimmungen in den von der russischen Armee kontrollierten Gebieten ernst. Ab Freitag sind die Bürger der Regionen Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass sowie in den südukrainischen Territorien Cherson und Saporischschja aufgerufen, darüber abzustimmen, ob sie zur Russischen Föderation gehören wollen. Die Referenden werden am Dienstag nächster Woche enden.

Hinter den Referenden steckt offenbar eiskalte Berechnung

Laut Experten steckt hinter den Abstimmungen ein besonderes Kalkül Russlands: Die Referenden, die mit großer Wahrscheinlichkeit so ausgehen werden, dass sich eine Mehrheit der Bürger für die Angliederung an Russland ausspricht, dürften einzig und allein dem Zweck dienen, den Spieß umzudrehen. Sind die besetzten Gebiete einmal Teil des russischen Staatsgebiets, sind die Russen plötzlich nicht mehr Aggressoren in diesen Regionen, sondern die Verteidiger ihres eigenen Territoriums, sollten die ukrainischen Truppen bis dorthin vordringen. In diesem Fall wäre es nach russischem Recht legitim, sogar Atomwaffen einzusetzen. Moskau hat auch damit gedroht.

Der Westen bezeichnet Volksabstimmungen als „Scheinreferenden“

Im Westen werden die eilends abgehaltenen Volksabstimmungen als „Scheinreferenden“ abgetan. Es wird kritisiert: In Donezk würden Wahlhelfer „aus Sicherheitsgründen“ in den ersten Tagen von Tür zu Tür gehen und Stimmzettel einsammeln, der Manipulation seien damit Tür und Tor geöffnet. Erst am Dienstag, dem letzten Abstimmungstag, würden Wahllokale geöffnet. Die von der russischen Besatzungsmacht eingesetzten Behörden hatten die Referenden erst in dieser Woche angekündigt. Sie finden ohne Zustimmung der Ukraine und unter Kriegsrecht statt. Auch internationale Beobachter sind nicht zugelassen.