„Ultimative Anfrage“: Hafenecker attackiert Innenministerium im Pilnacek-U-Ausschuss

Am Donnerstag hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss mit den ersten Befragungen zu den Ermittlungen rund um den Tod von Ex-Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek begonnen. Während sich die Parteien vorab noch zuversichtlich zeigten, offene Fragen klären zu können, schaltete der FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker rasch auf Konfrontationskurs. Am Abend verschärfte er in der ZIB2 seine Kritik und nahm dabei vor allem das von der ÖVP geführte Innenministerium ins Visier.

Am ersten Tag des U-Ausschusses stand unter anderem die Befragung des Baggerfahrers auf dem Programm, der am Morgen des 20. Oktobers 2023 die Leiche von Christian Pilnacek in einem Seitenarm der Donau in Rossatz im Bezirk Krems gefunden hatte.

Die politische Erwartungshaltung war zu Beginn hoch: Alle Parteien waren überzeugt, dass der Ausschuss Licht in bislang offene Punkte bringen könne. Doch schon im Laufe des Tages wurde deutlich, wie konfliktgeladen die Aufarbeitung werden dürfte.

So kritisierte der FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bereits früh, dass man mit jeder Auskunftsperson mehr erfahre, „als bisher bekannt war“. Für ihn ein Zeichen, dass wesentliche Informationen bislang nicht ausreichend geklärt worden seien.

Am Abend legte Hafenecker in der ZIB2 bei Margit Laufer noch einmal nach. Besonders scharf fiel seine Kritik an der Rolle des Innenministeriums aus. Dass das von der ÖVP geführte Ressort Polizisten, die als Zeugen im U-Ausschuss geladen sind, eine „Schulung“ anbiete, sei laut Hafenecker „an Absurdität kaum zu überbieten“.

Ein zentraler Kritikpunkt für den FPÖ-Abgeordneten ist: Der Baggerfahrer sei laut Akten offiziell nie befragt worden. Für die kommenden Tage sei daher entscheidend, „dass man erfrage“, ob es eine Einflussnahme gegeben habe. In diesem Zusammenhang kündigte Hafenecker eine „ultimative Anfrage an den Herrn Innenminister“ an. Sein Vorwurf wiegt schwer: Wenn die ÖVP im Hintergrund den Auftritt „aller Menschen, die mit der Exekutive in Verbindung zu bringen sind, über ein Seminar angeleitet hat, ist das ein Problem.“ Allein das rechtfertige aus seiner Sicht bereits den Untersuchungsausschuss.

Zusätzlich stellte Hafenecker infrage, warum es nach wie vor keine endgültige Auswertung der technischen Geräte von Christian Pilnacek gebe. Der Zweck des Ausschusses sei klar: „Einer der Zwecke des Untersuchungsausschusses ist, dass die Menschen das Vertrauen in die Justiz und die Exekutive unter der Führung der ÖVP verloren haben und man die wiederherstellt.“