Ultimatum: Babler-Sozialismus wird für NEOS zur Zerreißprobe
Dass SPÖ-Chef Andreas Babler an seiner Maximalforderung mit der umstrittenen Erbschafts- und Vermögenssteuer festhält, sorgt nicht nur bei der ÖVP für Empörung. Auch bei den NEOS schwindet das Vertrauen in den künftigen Regierungspartner. Doch die Uhr tickt …
NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger APA/APA
Die Austro-Ampel steht vor ihrer ersten großen Krise und die betrifft aktuell die Verhandlungen im Bereich Wirtschaft und Steuern. Der Grund: SPÖ-Chef Andreas Babler weigert sich, von seiner Maximal-Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuern abzurücken. Wie berichtet, hat sich ÖVP-Chef Karl Nehammer am Freitagabend von diesen Vorhaben öffentlich distanziert: “Es braucht eine Ausgabenbremse, keine neuen Steuern. Es wird mit der ÖVP keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben. Sie würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende”, stellte er auf dem Kurznachrichtendienst X klar.
Von den NEOS hingegen gibt es bislang kein so eindeutiges Signal – zumindest öffentlich. Das überrascht, denn eigentlich hatte Frontfrau Beate Meinl-Reisinger im Wahlkampf noch versprochen, dass es mit den NEOS keine neuen Steuern geben wird. Doch mittlerweile klingt das bei ihr schon ein bisschen anders.
NEOS-Insider: "Es ist noch alles offen"
Doch auch wenn die NEOS sich nach außen hin ruhig verhalten, rumort es bei den Liberalen durchaus. Ein Insider zum Exxpress: “Natürlich sind wir auch dagegen. Die SPÖ-Pläne sind in der Form nicht umsetzbar.” Kommt es jetzt etwa zum großen Bruch noch bevor die Regierung überhaupt fixiert worden ist? Der Insider beschwichtigt: “Die Gespräche laufen noch, es ist alles offen.” Grundsätzlich sei das Klima aber “konstruktiv”.
Doch die Uhr tickt, denn Nehammer drückt bei den Koalitionsgesprächen durchaus aufs Gas. Er möchte bis 12. Dezember alle grundsätzlichen Fragen geklärt haben. Und es gibt noch einen weiteren, großen Unsicherheitsfaktor: Der parteiinterne Widerstand gegen SPÖ-Chef Andreas Babler wächst. Sein Herausforderer, der PR-Profi Rudi Fußi, konnte zuletzt nicht nur viele Sympathien sammeln, sondern laut eigener Aussage auch ausreichend Unterstützungserklärungen für eine SPÖ-Kampfabstimmung. Mehr Infos dazu finden Sie hier.
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Kommentare
Frau Meinl Reisinger keine Sorge die Rote Linie ziehen wir Wähler bei euren 3 Parteien ÖVP, SPÖ, Neos ihr werdet zerbröselt werden und ich freu mich darauf, das wird ein Feiertag für Österreich.
Und der Van wird sich verkriechen denn er hat den Schaden angerichtet der Oberkommunist.
Die gute Meinl-Reisinger probiert eben, politisch zu landen, bedenkt aber nicht , dass mit einer Koal.Verhandlung mit Nehammer und Babler wahrscheinlich die eigene Karriere begraben wird ! Wer tut denn nachher noch mit ihr ?? Wer ??
Die ÖVP mit der schlechtesten Führung,die sie je hatte(Nöhammer/Stocker!!!!) will mt der Ex ÖVP Politikerin Meindl-Reisinger,die von Kurz entsorgt wurde,eine Regierung bilden?
Habt ihr Schwarzen immer noch nicht begriffen,dsss ihr bei den Menschen unten durch seid noch dazu wenn ihr mit Hilfe eines Stalinisten an die Macht kommen wollt
Einfach unglaublich!!!
Sehr richtig @adaschauher : das ist der Kern – die begreifen es gar nicht, wie blöde sie sich gerieren ! Und die Leute wundern sich jeden Tag mehr ! Die ÖVP steuert mit Gewalt die 10%-Marke an . Ehemalige Volkspartei…..
Meinen Komentar etwas nach links rücken, nicht zum Löschen vorbereiten.
… schon gespannt, wie der Bello reagiert, wenn diese leidigen Verlierer-Verhandlungen platzen!
Hoffentlich….. das darf ich nicht schreiben.
Austriaca ist nur eine Muppet Show… Rette Dich wer kann…
Die Muppet Show
Die NEOS haben null Regierungserfahrung und glauben alles besser zu wissen.
Wollen wir B. Meinl Reisinger, S. Schellhorn, W. Brandstätter …… als Minister???
Klare Antwort. NEIN. Wer will Minister die von 91% der Wähler nicht gewählt wurden.
vor allem den Letztgenannten – hmmmpf – war nur Spass.
Zitat Meindl Reisinger!
Nein, ich würde nie im Leben jemand als Volksverräter bezeichnen!
Zitat Meindl Reisinger zwei Wochen zuvor!
Also die Leute die sich weigern impfen zu lassen das sind in meinen Augen ja Volksverräter!
Zitat Meindl Reisinger Ende!
Das sagt alles über die Glaubwürdigkeit dieser Person aus! Und der Herr Noch Kanzler lädt eine solche Lügnerin zu Regierungsverhandlungen ein! Das sagt alles über den Charakter dieses Herrn aus!
Hab’s mir leider nicht aufgeschrieben – aber hat die nicht auch den Begriff
‘fetzendeppert’
für die Nichtgeimpften verwendet?
Ich weiß das sie gesagt hat:,Die Blauen gehn ihr alle am Orsch.”Gleich nach der Wahl.Ungaublich die Regierung.
…und da kommt die Frau Gscheit erst jetzt drauf…
Meinl Reisinger hat nicht annähernd das Zeug eine echte Politikerin darzustellen. Führt sich auf ,als wären die Neos die Wahlsieger. Die stellt steht sich nur selbst in den Weg.Viel Rauch um nichts.