NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger APA/APA

Die Austro-Ampel steht vor ihrer ersten großen Krise und die betrifft aktuell die Verhandlungen im Bereich Wirtschaft und Steuern. Der Grund: SPÖ-Chef Andreas Babler weigert sich, von seiner Maximal-Forderung nach Vermögens- und Erbschaftssteuern abzurücken. Wie berichtet, hat sich ÖVP-Chef Karl Nehammer am Freitagabend von diesen Vorhaben öffentlich distanziert: “Es braucht eine Ausgabenbremse, keine neuen Steuern. Es wird mit der ÖVP keine Vermögens- oder Erbschaftsteuern geben. Sie würden Wohlstand und Arbeitsplätze gefährden. Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende”, stellte er auf dem Kurznachrichtendienst X klar.

Von den NEOS hingegen gibt es bislang kein so eindeutiges Signal – zumindest öffentlich. Das überrascht, denn eigentlich hatte Frontfrau Beate Meinl-Reisinger im Wahlkampf noch versprochen, dass es mit den NEOS keine neuen Steuern geben wird. Doch mittlerweile klingt das bei ihr schon ein bisschen anders. 

NEOS-Insider: "Es ist noch alles offen"

Doch auch wenn die NEOS sich nach außen hin ruhig verhalten, rumort es bei den Liberalen durchaus. Ein Insider zum Exxpress: “Natürlich sind wir auch dagegen. Die SPÖ-Pläne sind in der Form nicht umsetzbar.” Kommt es jetzt etwa zum großen Bruch noch bevor die Regierung überhaupt fixiert worden ist? Der Insider beschwichtigt: “Die Gespräche laufen noch, es ist alles offen.” Grundsätzlich sei das Klima aber “konstruktiv”.

Doch die Uhr tickt, denn Nehammer drückt bei den Koalitionsgesprächen durchaus aufs Gas. Er möchte bis 12. Dezember alle grundsätzlichen Fragen geklärt haben. Und es gibt noch einen weiteren, großen Unsicherheitsfaktor: Der parteiinterne Widerstand gegen SPÖ-Chef Andreas Babler wächst. Sein Herausforderer, der PR-Profi Rudi Fußi, konnte zuletzt nicht nur viele Sympathien sammeln, sondern laut eigener Aussage auch ausreichend Unterstützungserklärungen für eine SPÖ-Kampfabstimmung. Mehr Infos dazu finden Sie hier.