Die Österreicher wollen mehr Abschiebungen von verurteilten Straftätern. (Symbolbild)APA/APA/dpa/Michael Kappeler

Die Skepsis gegenüber der Asylpolitik wächst: Laut einer neuen, repräsentativen Umfrage von Unique Research im Auftrag des Magazins Der Pragmaticus befürworten 85 Prozent der Österreicher, rechtskräftig verurteilte Straftäter in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken – selbst dann, wenn diese Länder als unsicher gelten.

Nur zwölf Prozent der Befragten zeigen sich mit der aktuellen Asyl- und Migrationspolitik zufrieden. Der Rest ist unzufrieden oder gespalten.

Große Unzufriedenheit mit der Asylpolitik

Die Umfrage zeigt deutlich: Rund ein Drittel der Österreicher ist „überhaupt nicht zufrieden“ mit der Asylpolitik, knapp 20 Prozent sind „eher unzufrieden“, während ein weiteres Drittel ambivalent bleibt.

Damit verstärkt sich der Eindruck, dass die Bevölkerung zunehmend härtere Maßnahmen im Umgang mit Straftätern und der Migrationspolitik fordert.

Trotz wachsender Kritik an der Asylpolitik bleibt der Rückhalt für die Europäische Union stabil: 38 Prozent der Befragten sprechen sich ausdrücklich gegen einen EU-Austritt aus. Damit findet ein „Öxit“ derzeit wenig Unterstützung.

Unique Research befragte rund 800 Bürger in Österreich repräsentativ zu Themen rund um Flucht, Migration und Asylpolitik.

Kritik an Europas Menschenrechtsschutz

Der Politologe und Jurist Alexander Dubowy analysierte für Der Pragmaticus die aktuellen Asylgesetze und zieht ein klares Fazit: „Europas Menschenrechtsschutz war einst ein Schutzschild gegen Totalitarismus. Heute droht er die Handlungsfähigkeit zu lähmen und Europas Politik gegenüber neuen Herausforderungen wehrlos zu machen.“ Dubowy sieht insbesondere die Justiz zunehmend in einer politischen Rolle: „Es sind immer öfter Richter, die Politik machen. Die Frage lautet dabei nicht, ob Menschenrechte zur Disposition stehen, sondern ob ihre Durchsetzbarkeit auf Dauer gesichert bleibt.“