Dabei macht die Regierung jetzt Ernst: Noch in dieser Woche geht der Gesetzesentwurf für das umstrittene Verbot in Begutachtung. Damit startet der parlamentarische Endspurt für eines der größten Digitalprojekte der Koalition. Bereits Anfang 2027 soll das Gesetz in Kraft treten.

Schluss mit TikTok und Instagram?

Mit dem neuen Gesetz sollen Kinder unter 14 Jahren künftig keinen Zugang mehr zu Plattformen wie TikTok, Instagram, Snapchat oder X erhalten. Die Regierung begründet den Schritt mit dem Schutz von Minderjährigen vor den Algorithmen der Online-Konzerne und den Auswirkungen exzessiver Social-Media-Nutzung. Der

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Auslöser für den Vorstoß war unter anderem der Amoklauf am Grazer BORG Dreierschützengasse. Danach einigten sich SPÖ, ÖVP und NEOS auf eine Altersgrenze von 14 Jahren. Seitdem wurde der Entwurf gemeinsam mit Experten, Plattformbetreibern und Jugendlichen ausgearbeitet.

Alterskontrolle bleibt größte Baustelle

Der wohl größte Knackpunkt bleibt allerdings die technische Umsetzung. Die Regierung will das Alter künftig mit sogenannten Zero-Knowledge-Proofs überprüfen lassen. Dabei soll lediglich bestätigt werden, dass ein Nutzer alt genug ist – persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum sollen laut Regierung nicht an die Plattformen weitergegeben werden.

Genau daran entzündet sich jedoch Kritik. Datenschützer warnen, dass etwa die ID Austria mehr Informationen preisgeben könnte als notwendig. Zudem befürchten Kritiker, staatliche Stellen könnten dadurch nachvollziehen, welche Online-Dienste Bürger nutzen.

Kritik von allen Seiten

Auch politisch bleibt das Vorhaben umstritten. Die FPÖ sieht darin einen Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Grünen warnen vor möglichen Datenschutzproblemen. Die Grundrechtsorganisation epicenter.works bezweifelt zudem, dass ein österreichisches Gesetz gegen internationale Plattformen mit Sitz in Irland überhaupt wirksam durchgesetzt werden kann.

Auch die großen Tech-Konzerne stellen sich gegen ein pauschales Verbot. Meta, TikTok, Google und X sprechen sich zwar für mehr Jugendschutz aus, lehnen ein generelles Nutzungsverbot für Unter-14-Jährige jedoch ab.

Leser bleiben skeptisch

Die exxpress-Umfrage zeigt jedenfalls ein klares Stimmungsbild: Eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer glaubt nicht, dass das geplante Social-Media-Verbot sein Ziel erreichen wird. Ob die Regierung die Skeptiker mit dem endgültigen Gesetz überzeugen kann, dürfte sich spätestens nach der Begutachtung und den parlamentarischen Beratungen im Herbst zeigen.