Umsturz in Syrien: Nehammer fordert EU-Strategie zur Flüchtlingsrückkehr

Nach dem Umsturz in Syrien drängt Österreich auf eine gemeinsame EU-Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge. “Europa braucht dringend eine umfassende Syrien-Strategie. Es bringt Europa nichts, wenn syrische Staatsbürger lediglich innerhalb Europas umverteilt werden”, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer(ÖVP) der Zeitung “Welt” von Mittwoch. “Vielmehr muss die Strategie darauf abzielen, den Menschen in Syrien eine Perspektive in ihrer Heimat zu bieten.”

Dazu gehöre auch der Aufbau einer Demokratie, fuhr Nehammer fort. “Syrien braucht jetzt seine syrischen Mitbürger”, sagte er. “Es ist notwendig, den Sturz des Assad-Regimes als Chance für Europa zu begreifen.”

Nehammer kündigte zugleich an, dass im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag ein Treffen von Staaten mit ähnlichen Positionen stattfinde, “um die Migrationsfrage weiter zu erörtern”. “Gemeinsam mit Italien, Niederlande und Dänemark gehört Österreich zu den europäischen Vorreitern, um einen Paradigmenwechsel in der europäischen Asylpolitik voranzutreiben”, sagte Nehammer weiter.

Die Anliegen dieser Staaten in Migrationsfragen finden nach Angaben von Nehammer zunehmend Zuspruch. “Auch in der Frage des Umgangs mit Syrien werden wir gezielt nach Partnern suchen”, sagte Österreichs Kanzler. Nehammer forderte auch einen EU-Sonderbeauftragten, um Gespräche mit der neuen Führung in Syrien zu führen. “Das hat absolute Priorität, um tragfähige Dialogkanäle zu den neuen Machthabern aufzubauen.”

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits am Montag erklärt, sie habe den “europäischen Top-Diplomaten in Syrien beauftragt, nach Damaskus zu fahren, um dort Kontakte zur neuen Regierung und den Menschen zu knüpfen”. Ohnmacht ist Leiter der EU-Vertretung für Syrien.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad hatten eine Reihe europäischer Länder ihre Asylverfahren für syrische Staatsbürger vorerst ausgesetzt. Österreich kündigte als bisher einziges EU-Land ein “Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien” an.

Kämpfer unter Führung der islamistischen Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hatten am 8. Dezember Damaskus erobert und damit die langjährige Herrschaft Assads in Syrien beendet. Der Machthaber, dem Entführung, Folter und Ermordung von Andersdenkenden vorgeworfen werden, floh nach Russland.