Umverteilung, Vermögenssteuern, Begrenzung des Reichtums: So tickt der neue Finanzminister

Fachliche Kompetenz kann man dem in Schweden geborenen Nationalökonom freilich nicht absprechen. Ins Berufsleben startete der WU-Absolvent als Assistent am Institut für Volkswirtschaft der WU Wien, ehe er als Konjunkturreferent ins Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) wechselte. Seit 2011 leitet er die Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Arbeiterkammer Wien und ist nebenbei als Autor und Lehrbeauftragter an mehreren Universitäten tätig. Zusätzlich ist Marterbauer Vizepräsident des Fiskalrates, Experte im Budgetausschuss des österreichischen Nationalrates und Mitglied im Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen.

Alles in allem ein beeindruckender Lebenslauf für einen Finanzminister. Einzig seine politische Gesinnung mag nicht so recht zu einer Koalition unter einem ÖVP-Kanzler passen.

Zerbrach die erste Ampelverhandlungsrunde unter ÖVP-Chef Karl Nehammer noch an Bablers Wunsch nach einer Vermögenssteuer, wird nun unter dem neuen Vorsitzenden der Volkspartei Christian Stocker ein Vermögenssteuer-Fan als Finanzminister angelobt. So zeigte sich Marterbauer etwa im Oktober 2024 auf X begeistert über die Steuererhöhung der britischen Labour-Regierung auf Erbschaften, Kapitalerträge und Immobilieneigentum und kommentierte: „Das ist vernünftige Wirtschaftspolitik, die den Wohlstand erhöht.” (siehe Screenshot)

Auch in seinen Publikationen ist die Ideologie des künftigen SPÖ-Finanzministers nachzulesen. So ist zum Beispiel das 2022 erschienene Buch ‚Angst und Angstmacherei’ ein „Plädoyer für hohe Mindeststandards in einem besseren Sozialstaat, Löhne, von denen man gut leben kann, und eine Begrenzung des Reichtums”.

Ideologisch steht Marterbauer seinem Parteichef Babler, der ihn allen Widerständen aus der Wiener SPÖ, die Peter Hanke ins Finanzministerium setzen wollten, zum Trotz durchsetzen konnte, also um Nichts nach.

Umverteilung, Vermögenssteuern, Begrenzung des Reichtums – das sind die Herzensthemen des künftigen Finanzministers, der regelmäßig als Gastkommentator in der linksliberalen Wochenzeitschrift ‚Falter’ seine Weltanschauungen verbreitet.

Ein bekennender Marxist als Vizekanzler, der auch als Autor des Buches „Stamokap heute“ seiner Stalin-Verehrung Ausdruck verleiht – exxpress berichtete – und ein Umverteiler als Finanzminister würden in einer links-linken Regierung nicht weiter auffallen. Doch unter einem ÖVP-Kanzler ist diese Personalauswahl eher unverständlich. Wie die Volkspartei, die für leistbares Eigentum steht und mit dem Slogan ‚Leistung muss sich lohnen’ wirbt, und die liberalen NEOS mit Babler und Marterbauer gemeinsam regieren sollen, ist kaum vorstellbar. Dieser Ansicht ist auch der Leiter der Denkfabrik Agenda Austria Franz Schellhorn. „Das erste Mal kommen die Liberalen in die Regierung. Und Markus Marterbauer wird Finanzminister. Was für eine Ironie“, kommentiert Schellhorn auf X.

Die Sparpläne von ÖVP und FPÖ unterzog Marterbauer übrigens im Jänner einem Check. Auf einem von der Arbeiterkammer auf X geposteten Video (siehe unten) zerpflückt der Ökonom die Ideen, fordert unter anderem „vermögensbezogene Steuern”. Interessant: Die Abschaffung des Klimabonus wird von Marterbauer als „ungerecht” bezeichnet.

Die Österreicher dürfen sich also in der kommenden Legislaturperiode warm anziehen. Der Zugriff auf Vermögen – dazu zählt auch das Sparbuch oder die ererbte Eigentumswohnung – wurde von Andreas Babler mehrmals lautstark angekündigt, zuletzt bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. „Es freut mich, dass die SPÖ für diese Regierung miterreicht hat, dass Banken, Energiekonzerne, Immobilien-Unternehmen und Privatstiftungen einen größeren Beitrag zur Budgetsanierung leisten werden“, so Babler und führt weiter aus: Auch eine Widmungsabgabe in Form einer Immobilien-Einkommensteuer und die Besteuerung von Immobiliendeals durch eine erhöhte Grunderwerbsteuer sind für das Stopfen der Budgetlöcher vorgesehen.

Stand Karl Nehammer ständig als ‚Umfaller’ in der scharfen Kritik der ÖVP-Wähler, sehnt man sich nun nach dem Ex-Kanzler zurück, der diesen marxistischen Träumen eine klare Abfuhr erteilt hat. Mit Christian Stocker kann Babler seine Ideen nun verwirklichen. Ampel um jeden Preis lautet das Motto, und den Preis zahlen die Bürger.