Seit Januar 2023 ist Boris Pistorius (SPD) deutscher Verteidigungsminister. Unter seiner Führung soll die Bundeswehr schneller aufgerüstet und einsatzfähiger gemacht werden.GETTYIMAGES/Philipp Guelland

Die deutsche Regierung macht Tempo bei der Aufrüstung und plant beschleunigte Käufe sowie den schnelleren Aufbau von Stützpunkten. So soll der Zwang zu Ausschreibungen bei Rüstungsaufträgen und Umweltstandards etwa beim Kasernenbau gelockert werden, wie der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf vorsieht. Angesichts der Bedrohung durch Russland gelte: “Entscheidend ist der Faktor Zeit.”

Dafür sieht der Entwurf zahlreiche Einzelregelungen vor: Die Produktion von Waffen, Munition und Kriegsmaterial auf deutschem Territorium erhält Vorrang, da sie ein “wesentliches Sicherheitsinteresse” darstelle. Bei Dringlichkeit kann ganz auf Ausschreibungen verzichtet werden. Größere Aufträge müssen nicht mehr in kleiner Ausschreibungen aufgeteilt werden. Beschwerden vor Gericht nach Vergaben sollen keine aufschiebende Wirkung haben.

„Panzer, Kasernen, Munition – Deutschlands Verteidigung soll schneller einsatzbereit werden.IMAGO/Sven Simon

Bundeswehr vergrößern - Infrastruktur muss mitwachsen

Das Vorhaben erweitert ein erstes Gesetz aus 2022, dem Jahr des Beginns des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Bereits damals wurden Beschaffungen beschleunigt, ebenso wie der Aufbau von Flüssiggas-Terminals, die die Abhängigkeit von russischem Gas beenden sollten. Angesichts der neuen NATO-Ziele und der Pläne, die Bundeswehr deutlich zu vergrößern, muss auch die Infrastruktur mitwachsen.

Besonders berücksichtigt und geschützt werden auch Militärflughäfen. In der Nähe von Radargeräten zur Flugüberwachung darf zudem nicht gebaut werden. Dies hatte Protest bei der Windindustrie ausgelöst, die Einschränkungen beim Bau von Windrädern befürchtet. Das Gesetz soll zunächst für zehn Jahre gelten.