APA/HERBERT NEUBAUER

Die französischen Umweltzonen, die Zones à Faibles Émissions (ZFE), stehen kurz vor dem Ende.

Damit ist ein zentrales Kapitel der französischen Verkehrspolitik auf der Zielgeraden – endgültig abgeschlossen ist es aber noch nicht. Der nächste Schritt sind die Schlussabstimmungen in Nationalversammlung und Senat, die jeweils Ende Januar angesetzt sind. Erst danach kann das Gesetz endgültig in Kraft treten.

Crit’Air bleibt vorerst Pflicht

Wie Apollo News berichtete, gilt bis zur finalen Entscheidung weiterhin die bisherige Praxis. Die Crit’Air-Plakette, die Fahrzeuge je nach Schadstoffklasse kennzeichnet, bleibt Pflicht. Erst wenn die parlamentarischen Schlussabstimmungen erfolgt sind und das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, wäre die rechtliche Grundlage für die ZFE abgeschafft.

Politisch wird die Mehrheit für die Streichung jedoch als stabil eingeschätzt – sowohl in der Nationalversammlung als auch im Senat gilt sie als sicher.

Le Pen wittert den Triumph

Für das Rassemblement National (RN) ist die Entscheidung ein politischer Erfolg – und wird auch genau so verkauft. Parteichefin Marine Le Pen sprach von einem „Sieg“ über eine aus ihrer Sicht übertriebene Umweltbürokratie.

Der RN hatte sich gemeinsam mit den konservativen Républicains seit Monaten für die Abschaffung eingesetzt. Im Zentrum stand dabei nicht nur die grundsätzliche Ablehnung der Maßnahme, sondern vor allem eine soziale Argumentationslinie: Viele Bürger könnten sich den Austausch älterer Fahrzeuge schlicht nicht leisten. Die ZFE hätten Familien und Pendler mit geringem Einkommen übermäßig belastet.

Widerstand von links: „trumpistisch“ und „sabotageartig“

Die Gegenreaktion kommt prompt – und sie fällt scharf aus. Die Linke und Teile der Regierungskoalition kritisieren die Streichung als verfassungswidrig. Der Streit dreht sich um die Frage, ob die ZFE überhaupt per einfachem Gesetz abgeschafft werden können oder ob dafür eine verfassungsrechtliche Änderung nötig wäre.

Der Macron-Unterstützer Stéphane Travert vertritt die Auffassung, dass eine Abschaffung auf diesem Weg nicht möglich sei, weil dafür das Verfassungsrecht geändert werden müsse. Noch drastischer formuliert es die LFI-Abgeordnete Anne Stambach-Terrenoir: Sie bezeichnete die Abschaffung als „trumpistisch“ und als „sabotageartig gegenüber dem Umweltrecht“.

Der Verfassungsrat als letzte Hürde

Ganz vom Tisch ist die Debatte damit nicht. Sollte der Verfassungsrat eingreifen und die rechtlichen Bedenken teilen, könnte die Abschaffung noch scheitern – und die ZFE würden bestehen bleiben. Dieses Szenario gilt jedoch als unwahrscheinlich.