UN stimmt Gaza-Friedensplan zu: Trump feiert historischen Erfolg

Die USA sprechen nach der UN-Abstimmung von einem „historischen und konstruktiven“ Erfolg – und Donald Trump setzt noch einen drauf: Die breite Zustimmung zum Gaza-Friedensplan sei ein Moment von „wahrem historischem Ausmaß“, der sogar weltweit neuen Frieden ermöglichen könne, erklärte er auf Truth Social. Der Republikaner wertet die Entscheidung als eine der wichtigsten Zustimmungen in der Geschichte der Vereinten Nationen.

Die Abstimmung bedeute die „Anerkennung und Billigung des von mir geleiteten FRIEDENSRATS”, schrieb Trump weiter. Auf den Gazastreifen, Israel, die Hamas oder die Palästinenser ging er jedoch nicht ein. Die Einrichtung des Friedensrats ist einer von 20 Punkten im Gaza-Friedensplan, den Trump Ende September veröffentlicht hat. Dieses Komitee soll sich aus qualifizierten Palästinensern und internationalen Experten zusammensetzen und von einem neuen internationalen Übergangsgremium namens „Board of Peace” beaufsichtigt und überwacht werden. Den Vorsitz dieses Gremiums will Trump übernehmen. Das Mandat soll bis Ende 2027 laufen.

Israels UN-Botschafter Danny Danon sagte vor der Abstimmung, die Resolution stelle sicher, „dass die Hamas keine Bedrohung mehr für Israel” sei. Trotzdem gab es vor der Verabschiedung Kritik, da in der Resolution von „einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit” die Rede ist. Nach der Abstimmung im Sicherheitsrat gab es zunächst keine Reaktion der israelischen Regierung.

Die Hamas erklärte, die Resolution abzulehnen. Sie werde den Rechten und Forderungen der Palästinenser nicht gerecht, so die Gruppe. Außerdem ziele sie darauf ab, eine internationale Verwaltung für den Küstenstreifen zu errichten, was von den Palästinensern und den Widerstandsgruppen abgelehnt wird. Wenn eine internationale Truppe mit Aufgaben im Gazastreifen betraut würde, einschließlich der Entwaffnung des Widerstands, würde sie ihrer Neutralität beraubt werden. „Sie würde dann zu einer Partei des Konflikts zugunsten der Besatzung werden”, hieß es in der Erklärung weiter.

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die vom 90 Jahre alten Präsidenten Mahmud Abbas geleitet wird und Teile des Westjordanlandes verwaltet, forderte hingegen die sofortige Umsetzung der Resolution. „Es ist dringend notwendig, diese Resolution unverzüglich vor Ort umzusetzen”, teilte die PA laut einem Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa mit. Der Weg zu einem Frieden zwischen Palästinensern und Israelis müsse vorangebracht werden und auf der Zweistaatenlösung basieren. Die Hamas lehnt die von der internationalen Gemeinschaft für die Region angestrebte Zweistaatenlösung hingegen strikt ab – ebenso wie Israels rechtskonservative Regierung.

Unter anderem hatten sich zuletzt auch die G7-Länder, die wirtschaftsstarken Demokratien, für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe internationaler Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung palästinensischer Technokraten vor.

Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte, darunter die Entwaffnung der Hamas, der komplette Abzug der israelischen Armee aus dem Gebiet und die Zukunft des Gazastreifens. Vor der Verabschiedung der Resolution hatte es aus Israel kritische Stimmen gegeben, da darin von „einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit” die Rede ist.

Die Verabschiedung der Resolution ist ein Erfolg für das Gremium, das sich in den vergangenen Jahren bei diesem Thema immer wieder stark zerstritten gezeigt hatte. Im Vorfeld hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern könnte. Unter anderem hatten Russland und China, beides Veto-Mächte im Sicherheitsrat, ihre Unzufriedenheit signalisiert. Russland hatte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf eingebracht, der dann aber nicht zur Abstimmung kam.