„Unfähig“: FPÖ-Chef Kickl tobt über die Steuerpläne der Regierung

Die Bundesregierung hat am Mittwoch ihr bei der Klausur geschnürtes Maßnahmenpaket im Ministerrat beschlossen. Ein zentraler Punkt: Die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel soll auf unter fünf Prozent gesenkt werden. Während die Koalition von Entlastung spricht, kommt aus der FPÖ scharfer Gegenwind.

Freiheitlichen-Chef Herbert Kickl lässt kein gutes Haar an dem Vorhaben. Seine Partei fordere seit fast vier Jahren eine vollständige Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel – kombiniert mit einer konsequenten Bekämpfung der Ursachen der Teuerung. Dass die Regierung nun mit einer abgeschwächten Version komme, sei bezeichnend. „Nicht einmal abschreiben oder kopieren bringt diese Verliererampel richtig zusammen“, so Kickl. Das Kabinett Stocker beweise erneut, dass es nicht in der Lage sei, spürbare Entlastungen für die Bevölkerung umzusetzen.

Besonders stößt Kickl auf, dass aus seiner Sicht Prioritäten falsch gesetzt würden. Für internationale Projekte und linke NGOs flössen Millionenbeträge rasch, während Hilfe für die eigene Bevölkerung nur zögerlich und unzureichend komme. „Diese Regierung kann es einfach nicht“, lautet sein Fazit.

Zudem warnt Kickl vor einer Mogelpackung: Ohne Bekämpfung der Teuerungsursachen werde die Maßnahme zur wirkungslosen Gießkanne. Hinzu komme die geplante Gegenfinanzierung über neue Abgaben – etwa auf Plastik oder Online-Käufe. „Am Ende zahlen genau jene drauf, die angeblich profitieren sollen“, kritisiert er.