FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker betonte am Dienstag in einer Aussendung, dass Österreich zu einer “No-Transport-Zone” für Kriegsgerät werden müsse. In der Aussendung wurde ohne Beleg behauptet, dass Österreich “längst Logistikhub für den Ukrainekrieg” sei.

Tatsächlich gestattet Österreich Militärtransporte fremder Staaten, wenn es um Übungs- und Ausbildungsvorhaben sowie wissenschaftliche und sportliche Veranstaltungen geht, wie es vor zwei Jahren in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage Hafeneckers hieß.

Transporter war am Weg zu NATO-Übung

Der am Montag in Salzburg verunglückte US-Militärtransporter war zwischen den NATO-Mitgliedern Slowenien und Deutschland unterwegs, und zwar zu einer NATO-Übung. Angesichts der Bedrohung Europas durch den Aggressorstaat Russland hält das nordatlantische Bündnis derzeit die größte Militärübung seit Jahrzehnten ab. Das neutrale Österreich ist im Norden, Osten und Süden von NATO-Staaten umgeben und wird deswegen verbreitet als verteidigungspolitischer Trittbrettfahrer kritisiert.