Unfassbar! EU verschläft Trumps Zoll-Start

Erst verhandelt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Desaster-Zollabkommen mit US-Präsident Donald Trump, das katastrophale Folgen für Europas Industrie nach sich ziehen wird, und dann „verschläft”die EU-Kommission das Inkrafttreten des desaströsen Abkommens.

Trump hatte die neuen Zölle in der vergangenen Woche per Dekret angeordnet, und zwar mit Donnerstag um 00:01, also 06:01 mitteleuropäischer Zeit. Wenige Minuten vor Mitternacht kündigte Trump auf der Plattform Truth Social an, dass die Zölle nun gleich in Kraft treten würden – und sorgte damit bei der EU-Kommission für große Verwunderung.

„Reziproke Zölle treten heute um Mitternacht in Kraft! Milliarden von Dollar – größtenteils aus Ländern, die die Vereinigten Staaten seit vielen Jahren ausgenutzt und sich dabei ins Fäustchen gelacht haben – werden nun in die USA fließen. Das Einzige, was Amerikas Größe aufhalten könnte, wäre ein radikales linkes Gericht, das den Niedergang unseres Landes will!”, schrieb Trump in Großbuchstaben.

Um Mitternacht verkündete „POTUS” (President of the United States, Anm.) auch auf Instagram, dass es nun Mitternacht sei und somit Milliarden an Zolleinnahmen in die USA fließen. Sein Motto „Make America great again” hat der Präsident kurzerhand in „Make America rich again” umgetextet.

Völlig überrumpelt von den neuen Zöllen zeigte sich allerdings die EU, die dieses Abkommen mit Trump ausgehandelt hat. Die Europäische Kommission ging allen Ernstes davon aus, dass der neue Zollsatz von 15 Prozent erst ab morgen, Freitag, dem 8. August, gilt.

Aber der große Aufschrei, ob die Agenden des gesamten Kontinents tatsächlich in den Hände eines Organs gut aufgehoben sind, das nicht einmal das korrekte Datum eines unglaublich wichtigen Deals, den es mit ausgehandelt hat, richtig festlegen kann, blieb aus. Stattdessen heißt es etwa bei der nationalen Nachrichtenagentur APA (Austria Presse Agentur) „Die EU-Kommission interpretierte die Frist bis zuletzt anders und ging von einem Inkrafttreten erst am Freitag (8. August) aus. Warum beide Seiten bis zuletzt keine einheitliche Linie bei der Kommunikation des Startdatums gefunden haben, blieb unklar.”

Aber Ursula von der Leyen wäre nicht die EU-Chefin, wenn sie nicht noch einen anderen wichtigen Eckpunkt beim Zollabkommen „anders interpretiert” als Trump. Und zwar geht es um die nicht gerade kleine Summe von 600 Milliarden US-Dollar, also 520 Milliarden Euro.

Zusätzlich zu dem neuen Zollsatz wurde nämlich auch vereinbart, dass von Europa 600 Milliarden Dollar in die USA investiert werden. Dabei bezieht sich die EU-Kommission auf Interessenbekundungen europäischer Firmen, also Privatunternehmen. Welche Unternehmen solche Investitionsabsichten bekundet haben und in welcher Höhe, teilte die Kommission nicht mit, nur „dass dies Sache von Privatunternehmen sei, die Kommission als Behörde könne dies nicht garantieren.”

Interessant: Als Antwort auf die Frage, was passieren würde, falls die EU nicht die besagten Investments liefern sollte, droht Trump mit Zöllen in Höhe von 35 (!) Prozent. Noch interessanter: Da die Investitionszusagen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, ist unklar, wann dieser Punkt erreicht sein könnte.