Judith Pühringer, Parteichefin der Wiener GrünenAPA/FLORIAN WIESER

Leerstandsabgabe, Umwidmungsabgabe, höhere Grundsteuer – und im Bund eine Erbschaftssteuer für „Millionenerben“. In einem Interview mit der Presse machte die Wiener Grünen-Chefin Judith Pühringer klar, wohin die Reise gehen soll.

Konkret fordert Pühringer eine Leerstandsabgabe auf ungenutzte Wohnungen sowie eine Umwidmungsabgabe, sobald Grundstücke aufgewertet oder neu gewidmet werden. Parallel dazu soll die Grundsteuer steigen – also eine dauerhafte Mehrbelastung quer durch Wien. On top wollen die Grünen eine Erbschaftssteuer für große Vermögen durchsetzen. Der Tenor: Wer viel besitzt oder vererbt, soll mehr zahlen. Für viele ist das ein klarer Zugriff auf Eigentum und Familienvermögen.

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Autobahnvignette soll „flexibilisiert“ werden

Doch damit nicht genug: Auch zweckgebundene Einnahmen aus Autobahnvignetten sollen laut Grünen „flexibilisiert“ werden. Sprich: Geld, das eigentlich für Straßen und Infrastruktur vorgesehen ist, könnte in Zukunft für andere Projekte umgeleitet werden.

Während die Grünen die SPÖ wegen Kürzungen im Sozialbereich attackieren, setzen sie also gleichzeitig auf neue Abgaben fast überall. Die Botschaft ist eindeutig: Mehr Steuern sollen Wiens Budgetprobleme lösen. Für die Bürger heißt das vor allem eines – noch höhere Belastungen in einer Zeit, in der Wohnen und Leben ohnehin immer teurer werden.