Ungarn beugt sich der EU nicht
Ungarns Premier Viktor Orbán stellt sich frontal gegen den neuen EU-Migrationspakt – und erklärt Brüssel den offenen Widerstand.
In exxpress live wurde am Freitagmorgen heftig über den neuen EU-Migrationspakt diskutiert. Mit dabei: Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier und Ungarn-Experte Bence Bauer, die kein Blatt vor den Mund nahmen.
Orbáns Kampfansage an Brüssel
Ungarn verweigert den neuen EU-Migrationspakt – und Viktor Orbán macht klar, warum. Der ungarische Premier lehnt verpflichtende Umsiedlungen, Strafzahlungen und Brüsseler Vorgaben kategorisch ab. Für Bence Bauer, Direktor des Deutsch-Ungarischen Instituts, ist das kein politisches Theater, sondern Konsequenz: Migration müsse an den Außengrenzen gestoppt werden, nicht nachträglich „verwaltet“ werden.
Ungarn habe mit Grenzzaun, konsequentem Vorgehen und klarer Linie bewiesen, dass irreguläre Migration verhindert werden kann. Dass Budapest dafür vom Europäischen Gerichtshof mit Millionenstrafen belegt werde, während andere Länder für ähnliche Maßnahmen Geld erhielten, sei ein eklatantes Beispiel für „doppelten Maßstab“.
„Solidarität heißt nicht, fremde Fehler auszubaden“
Auch Bernhard Heinzlmaier stellte sich klar hinter Ungarns Kurs. Der neue Pakt bestrafe jene Staaten, die ihre Grenzen geschützt hätten – und belohne jene, die jahrelang weggesehen hätten. Solidarität bedeute nicht, Fehler anderer auszubügeln, sondern Probleme an der Wurzel zu lösen.
Beide Gäste waren sich einig: Umsiedlungsquoten, Strafzahlungen und Brüsseler Zentralismus lösen kein einziges Problem. Die Mehrheit der Europäer wolle Sicherheit, Ordnung und Kontrolle – genau das vertrete Orbán. Ungarn zeige, dass es möglich ist, sich Brüssel zu widersetzen, ohne Europa den Rücken zu kehren.
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