Ungarn erzwingt Kehrtwende: EU hebt Sanktionen gegen mehrere Russen auf
Ungarn hat mit seinem Veto-Recht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere Russen erzwungen. Mehr dazu lesen Sie hier!
APA/Attila KISBENEDEK
Zu den Personen, die künftig nicht mehr auf der EU-Sanktionsliste stehen werden, gehört unter anderem der Oligarch und frühere Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Wjatscheslaw Mosche Kantor, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zudem gehe es um eine Schwester des bekannten Unternehmers Alischer Usmanow und zwei weitere Personen.
Druckmittel Ungarns war nach Angaben von Diplomaten die bis zu diesem Samstag notwendige Verlängerung von Russland-Sanktionen, die insgesamt rund 2.200 Personen und Organisationen betreffen. Die Entscheidung dafür erfordert einen einstimmigen Beschluss der 27 EU-Mitgliedstaaten. Ungarn drohte diesen zu blockieren, wenn nicht mehrere Russen von der Liste genommen werden.
Orbán hält Russland-Sanktionen nicht für zielführend
Der genaue Hintergrund des ungarischen Vorgehens ist unklar. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte allerdings bereits mehrfach erklärt, dass er die Russland-Sanktionen der EU grundsätzlich nicht für zielführend hält. Die Sanktionen der EU umfassen in der Regel Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot der Bereitstellung von Geldern oder anderen wirtschaftlichen Ressourcen. Sie wurden in den meisten Fällen als Reaktion auf die aus EU-Sicht ungerechtfertigte und grundlose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine verhängt.
Aufhebung könnte anderen Russen Argumente für Klagen liefern
Über die Forderungen Ungarns hatte es wochenlang Diskussionen gegeben, weil etliche Mitgliedstaaten sie zunächst nicht akzeptieren wollten. Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte.
So hieß es beispielsweise im Sanktionsbeschluss gegen Kantor, dieser habe enge Verbindungen zu Präsident Wladimir Putin, die ihm geholfen hätten, sein beträchtliches Vermögen zu sichern. Er habe Putin bei zahlreichen Gelegenheiten offen seine Unterstützung und Freundschaft bekundet und unterhalte gute Beziehungen zum Kreml. Dadurch habe er von russischen Entscheidungsträgern profitiert, die für die rechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland oder die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich seien. Nach Angaben der EU ist Kantor ein großer Anteilseigner von einem der größten Düngemittelhersteller Russlands.
Nur eine Personalie war unstrittig
Vergleichsweise unstrittig war nach Angaben von Diplomaten lediglich die Aufhebung von Sanktionen gegen Wladimir Raschewski, der früher Geschäftsführer und Direktor des Mineraldüngerherstellers EuroChem war. Er hatte im vergangenen Juli auch eine Klage vor dem EU-Gericht gegen EU-Beschlüsse gegen ihn gewonnen.
Spitzenvertreter der EU gingen in ihrer öffentlichen Kommunikation am Freitag nicht auf die Probleme mit Ungarn ein. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sogar davon, dass der Druck gegen Russland erhöht werde. “Unsere Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, ist entscheidend”, schrieb sie auf der Plattform X.
The EU increases pressure on Russia.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 14, 2025
We extend our sanctions on nearly 2400 individuals & entities over Russia’s ongoing aggression against Ukraine, including:
- Travel bans
- Asset freezes
- Ban on funding/resources
Our determination to support Ukraine is decisive.
Sobotka hatte Sanktionen gegen Kantor schon 2023 "bedauerlich" genannt
Für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Kantor hatte sich öffentlich schon vor fast zwei Jahren der frühere Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ausgesprochen. Er nannte die Strafmaßnahmen im Juli 2023 “bedauerlich”. Er unterstütze aus diesem Grund, “wie alle anderen jüdischen Gemeinschaften, inklusive der ukrainischen”, die Überprüfung der Vorwürfe gegenüber dem früheren EJC-Präsidenten, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme seines Sprechers. Sobotka äußerte sich nach einem Bericht der Tageszeitung “Der Standard”, wonach er bei Besuchen in Brüssel mit hochrangigen EU-Politikern zugunsten Kantors interveniert habe. Kantors Nachfolger an der EJC-Spitze, der frühere IKG-Präsident Ariel Muzicant, meinte damals, Kantor sei nur auf die Sanktionsliste gekommen, weil “die Polen ein Hühnchen mit ihm zu rupfen haben”. Neben Orbán unterstütze ihn auch der französische Präsident Emmanuel Macron.
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Kommentare
Orban hat sein Veto zurückgezogen !!!!!
Europa braucht mehr Orbáns, Kickls, Weidels, Ficos, Wilders …
———
»»»Achtung««« Der Profilnamenfälscher ist immer noch aktiv.
Hier werden verstärkt einige Profilnamen, in böswilliger Absicht, dazu missbraucht um Fake-News, Links-Propaganda, Diskreditierungen und Beleidigungen zu verbreiten.
Der Fälscher zielt darauf ab mit allen Mitteln die Kommentarfunktion von Exxpress zu stören.
Sie meinem Europa braucht mehr Trumps, Putins, Kettenhund Vance, Oligarchen Musks, Zuckerberg..
Sie schreiben Unfug wie meistens.
Würden diese EU-Spinner die selben Massstäbe auch im “Westen” anlegen, wäre die halbe befreundete Welt sanktioniert. Aber EU ist und bleibt eben das Reich der Doppelmoral !!
Diese WordPressfehler nerven gewaltig ! Geht doch zu disqus
Was man als Nettoempfänger so alles erreicht. Wie wärs wenn Nettozahler
einmal von der EU ähnliches fordern würden.
Die Zerschlagung der EU wäre der erste Schritt, um Europa, die Demokratie zu retten! UvdL und ihre Kumpane sind zur Rechenschaft zu ziehen!
@BRAVO, Präs, Orban – 👏👏👏👍👍 !!! !!
Orban Viktor ist ein großartiger Politiker . Ganz in alt-europäischem Stile.
Ich fordere Ungarn/Orban auf, eine Initiative zur Auflösung der EU einzuleiten ! Begründung : Verstoß gegen fast ALLE Regeln der damaligen Gründungs-Statuten , u.a. Verschuldung, Friedensunion… !
Ich möchte in keiner von Korruption und Kriegsgeheul beseelten Idioten-Gemeinschaft verweilen müssen.
Ich möchte, dass die EU aufgelöst oder von den Trump USA besachwaltet ( copyright zimbo) wird.
Kommentar gelöscht. Die Meinungszensur schlug wieder zu.
Herr Orban hat wieder vollkommen RECHT !👍👏👏
Das das all den Kriegstreibern nicht passt, ist klar.
Wie immer, Ungarn auf der Seite des Aggressors. Einheitliches Auftreten der EU nicht möglich. Wo immer sich Orban Vorteile sieht, schwächt er selbstverständlich jene EU von der Ungarn lebt. Für Russland aber gegen österreichische Unternehmen. Werft sie endlich aus EU und Nato.
Für Linksextremisten mag das so sein
Ein erster richtiger Schritt!
Und das der 54er jetzt “empört” ist bestätigt das nur 😏😁👍
So einen Menschen würden wir an der Spitze Europas brauchen und nicht diese Frau die selbst in Deutschland keiner will.