Ungarn-Wahl eskaliert: Brüssel & Kiew gegen Orban – Trump hilft

Ungarn steuert auf eine der dramatischsten Wahlen seiner Geschichte zu. Eine aktuelle Umfrage sieht laut Politico die Oppositionspartei Tisza bei den entschiedenen Wählern deutlich vorne. Viktor Orbán zeigt sich skeptisch gegenüber solchen Erhebungen, andere Umfragen zeichnen ein deutlich engeres Bild.

Zugleich rechnen Demoskopen mit einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung. Damit wird jede neue Enthüllung zum möglichen Gamechanger – und genau das passiert derzeit in rascher Folge.

Auslöser der Eskalation ist ein Bericht über angebliche Kontakte zwischen Außenminister Péter Szijjártó und Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow.

Demnach soll Szijjártó während EU-Treffen vertrauliche Informationen an Moskau weitergegeben haben. Die ungarische Regierung weist das zurück. Szijjártó selbst sprach von „Fake News“, bestreitet aber nicht, regelmäßig auch mit russischen Vertretern zu sprechen.

Brüssel reagierte und verlangte Aufklärung.

Die Regierung reagierte mit einem Gegenangriff. Auslöser war eine geleakte Audioaufnahme des Journalisten Szabolcs Panyi. Darin spricht er über Kontakte zu ausländischen Diensten und über Telefonnummern von Szijjártó. Regierungsvertreter werten das als Hinweis auf eine „beispiellose ukrainische Geheimdienstoperation“ im Wahlkampf.

Panyi weist die Vorwürfe zurück. Er habe lediglich Informationen für eine Recherche überprüft und nicht an einer Überwachung mitgewirkt.

Unabhängige Belege für diese Darstellung liegen bislang ebenso wenig vor wie für die ursprünglichen Russland-Vorwürfe.

Oppositionsführer Péter Magyar weist die Darstellung der Regierung zurück und erhebt schwere Gegenvorwürfe. Er wirft den Behörden vor, gezielt gegen seine Partei vorzugehen. Demnach sollen IT-Spezialisten aus dem Tisza-Umfeld verhört und Server beschlagnahmt worden sein – ohne belastendes Ergebnis.

Für Magyar ist klar: Der Staatsapparat werde im Wahlkampf eingesetzt.

Parallel wächst der internationale Druck auf Ungarn. Die EU-Kommission verlangt Aufklärung und hat Maßnahmen gegen mögliche Desinformation vor der Wahl aktiviert.

Polens Premier Donald Tusk erklärte, man habe in Warschau seit Langem vermutet, dass vertrauliche Informationen aus EU- und NATO-Kreisen über Ungarn nach Moskau gelangen. Auch aus dem Baltikum kommen entsprechende Sicherheitsbedenken.

Gleichzeitig erhält Orbán deutliche Unterstützung aus dem Ausland. Donald Trump sprach eine Wahlempfehlung aus und bezeichnete ihn als „starken Führer“. Nun wird die Unterstützung konkreter: US-Vizepräsident JD Vance soll wenige Tage vor der Wahl nach Ungarn reisen.

Israels Premier Benjamin Netanyahu lobte Orbán als Garant für „Sicherheit und Stabilität“. Argentiniens Präsident Javier Milei sprach von „Brüderlichkeit“ und erklärte Ungarn zum Symbol eines politischen Umbruchs in Europa.

Bei der konservativen CPAC-Konferenz in Budapest versammelten sich zudem Politiker wie Marine Le Pen, Geert Wilders und Matteo Salvini hinter Orbán.

Auch das Brüsseler Medienumfeld geriet zuletzt in die Leck-Affäre: Ein abgefangenes Gespräch zwischen einem Politico-Journalisten und einer EU-Quelle über Ungarn und die Ukraine wurde online veröffentlicht.

Politico leitete daraufhin eine interne Sicherheitsprüfung ein, fand bislang aber keine Hinweise auf kompromittierte Geräte oder Netzwerke.

Damit ist aus einem nationalen Wahlkampf ein internationaler Machtkampf geworden – und die Ungarn-Wahl droht zu einem Stellvertreterkonflikt zu werden.

Die Regierung spricht von einer gezielten Einflussnahme aus dem Ausland. Die Opposition warnt vor Russland-Verbindungen bis in die Regierungsspitze. Brüssel erhöht den Druck, während politische Verbündete Orbáns international Stellung beziehen. Die Wahl am 12. April könnte damit weit über Ungarn hinaus Wirkung entfalten.