Unsinn! – FPÖ gegen Gewessler: Lobautunnel kostet keinen Cent Steuergeld
Nach ewigem Hin und Her steht – endlich – fest: Der Lobau-Tunnel wird gebaut. Grünen-Chefin Leonore Gewessler ist entsetzt über die Entscheidung „gegen die Natur“. Das Geld hätte für Bildung ausgegeben werden können. Die FPÖ ist erheitert und widerspricht: „Die ASFINAG baut Straßen nicht mit Steuergeldern.“
„Mehr Straßen bedeuten mehr Verkehr“, das hätten wissenschaftliche Untersuchungen bewiesen, klagte Leonore Gewessler (Grüne, Bild) bei einer PK am Donnerstag.APA/TOBIAS STEINMAURER
Für viele Menschen ist es ein Befreiungsschlag, für die Grünen-Chefin Leonore Gewessler jedoch eine „Entscheidung gegen die Natur“. Nach jahrelangem Streit verkündete Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) am Donnerstag den Bau der Lobau-Autobahn samt Tunnel. Ex-Verkehrsministerin Gewessler ist darüber entsetzt. Einst hatte sie den Bau mit einem eigens eingeholten Gutachten in letzter Sekunde verhindert.
Gewessler setzt sich für mehr Grün statt für Autobahnen ein: „Mehr Straßen führen zu mehr Verkehr“, klagt sie. Und weiter: „Mit dem Abrissbagger reißt die Wiener SPÖ nicht nur Natur nieder. Sie nimmt unseren Kindern auch das Vertrauen, dass Politik alles tut, damit sie eine gute Zukunft haben können.“
Geld besser für Bildung ausgegeben?
Doch damit nicht genug: Das Geld könne anders finanziert werden, behauptet die Grünen-Politikerin allen Ernstes: „Jeder Euro, der in dieses Projekt versenkt wird, fehlt doppelt – in Bildung, Klima- und Naturschutz, bei sozialer Gerechtigkeit. Wir werden weiter für Verantwortung und Vernunft kämpfen – für die Menschen, nicht für den Beton“, betont Gewessler.
Darauf folgte der Konter prompt, allerdings ausnahmsweise nicht von der Regierung, sondern von der anderen Oppositionspartei FPÖ. Der Haupteinwand: Für den Lobautunnel fließt kein Cent Steuergeld.
Hafenecker: „Ausbau über Vignette, Lkw-Maut und Sondermautstrecken finanziert“
„Die aktuelle Grünen-Chefin Gewessler durfte zwar eine Legislaturperiode lang Verkehrsministerin spielen, aber ihr Fachwissen hinsichtlich Verkehrspolitik dürfte sie dabei nicht gravierend verbessert haben“, kommentierte FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker spitz und widerspricht grünen Behauptungen auf Facebook, wie etwa: „Milliarden für eine Autobahn – kein Geld für dich“.
Der Nationalratsabgeordnete lässt das nicht unkommentiert: „Die ASFINAG bestreitet den Betrieb, den Erhalt und den Ausbau des heimischen Autobahnen- und Schnellstraßennetzes ausschließlich aus jenem Geld, das über Vignette, Lkw-Maut und Sondermautstrecken hereinkommt. Die ASFINAG bekommt dafür keinen einzigen Cent an Steuergeld. Das sollte man als ehemalige Verkehrsministerin eigentlich wissen.“ Allerdings habe sich Gewessler schon damals nicht „ernsthaft mit der hochrangigen Straßeninfrastruktur beschäftigt.“
„Moderne Straßeninfrastruktur ist Lebensader für Betriebe und Menschen“
Der Schaden, den die „Autohasserin“ Gewessler als Ministerin angerichtet habe, sei gewaltig. „Mit ihrer Blockade aller wesentlichen Straßenprojekte hat Gewessler gezeigt, wie egal ihr einerseits verkehrsgeplagte Österreicher und andererseits die heimische Wirtschaft sind. Eine moderne, hochrangige Straßeninfrastruktur ist die Lebensader für die Betriebe, und die Menschen werden entlastet, weil der Verkehr dann auf Autobahnen und Schnellstraßen gebündelt wird und die Lkw nicht mehr durch Ortskerne donnern“, unterstrich Hafenecker.
Hafeneckers Fazit: „Grüne und Verkehrspolitik – das passt nicht zusammen!“
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