Unübliche Weisung: Nach Plagiats-Affäre nächster Skandal mit Ministerin Zadic
Auf unübliche Weise mischte die Justizministerin bei einem Verfahren gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft mit: Jetzt flog auf, dass Zadic eine seltsame Weisung gegeben hat. Schon seit dem Auffliegen der Plagiats-Teile in ihrer Doktorarbeit halten viele die Grüne für rücktrittsreif.
Der Weisungsrat im Justizministerium soll Bedenken wegen des Strafantrags gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Johann Fuchs gehabt haben, berichtet der “Kurier”. Zwar habe die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Anklage nach der Kritik adaptiert. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) soll eine neuerliche Befassung des Weisungsrates dann aber per Weisung (!) verhindert haben.
Gegen Fuchs wurde ein Strafantrag wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem “Ibiza”-Untersuchungsausschuss eingebracht. Ihm wird vorgeworfen, dem ehemaligen Justizministeriums-Sektionschef Christian Pilnacek verraten zu haben, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anzeige gegen eine “Presse”-Redakteurin vorbereite. Die inkriminierte Falschaussage wiederum ist eine Folge von Fuchs Auftritt im “Ibiza”-Ausschuss, wo er im März 2021 auf die Frage, ob er Aktenteile weitergegeben habe, sinngemäß meinte, dass er sich nicht daran erinnern und dies daher weder bestätigen noch ausschließen könne.
"Bedenken gegen das Anklagevorhaben"
Da es sich bei Fuchs um einen sogenannten “clamorosen” (mit öffentlichem Interesse verbundenen) Fall handelt, wurde das Vorhaben der WKStA wie in solchen Causen üblich dem Weisungsrat vorgelegt, dessen Urteil aber nicht bindend ist. Dem Beratergremium war laut den Medienberichten die Begründung “unzureichend”, dass die dem Oberstaatsanwalt vorgeworfene Weitergabe von Akteninhalten an Pilnacek Amtsgeheimnisverrat sei.
Der Weisungsrat hatte aufgrund der zur “Verfügung gestellten Unterlagen Bedenken gegen die Genehmigung des Anklagevorhabens”.
Die Anklagebehörde adaptierte daraufhin den Strafantrag. Die Möglichkeit einer neuerlichen Beurteilung soll es aber für den Weisungsrat nicht gegeben haben. “Da der Weisungsrat schon einmal gehört wurde, liegt kein Fall der obligatorischen Befassung des Weisungsrats vor”, soll es in einem Schreiben des Ministeriums heißen.
Das Justizministerium kündigte eine Stellungnahme zum Vorgehen an.
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Kommentare
Jeder Zeitgewinn durch Verzögerung oder aktuellem Desinteresse am Plagiatsverfahren, wird überschattet von hoch frequentierten und wechselwirkenden Dynamiken in anderen, zum Teil international bedingten Politfeldern, die gut ablenken, sodass die unter rechtlichen und politischen Verantwortung stehende Praxis, eine insgesamt fehlende Motivation unter aller zur Verantwortung zu ziehenden Gremien, Funktionen, Personen festellbar macht.
Jeder Zeitgewinn durch Verzögerung oder aktuellem Desinteresse am Plagiatsverfahren, wird überschattet von hoch frequentierten und wechselwirkenden Dynamiken in anderen, zum Teil international bedingten Politfeldern, die gut ablenken, sodass die unter rechtlichen und politischen Verantwortung stehende Praxis, eine insgesamt fehlende Motivation unter aller zur Verantwortung zu ziehenden Gremien, Funktionen, Personen festellbar wird.
Da sollte die EU einmal die Qualität der Rechtsstaatlichkeit überprüfen!
Ich würde eher sagennraus aus der EU und weg mit den Grünen, es könnte besser sein.
Unfassbar!
Was in Österreich mit der Grünen JM Zadic & UHBP abgeht!
Es ist international eine Schande für Österreich !
Recht & Moral gelten nicht!
Das System
…das System Pilz, Zadic & Klenk
sind unerträglich !
Eine Frage an Nehammer: Warum sorgen Sie nicht für Ordnung in Ihrem Kabinett, Herr Bundeskanzler?
Das System Pilz, Klenk & Zadic
sind ein Riesenschaden für unseren Rechtsstaat !
Recht & Moral gelten nix!
Da müßte er bei sich anfangen ob das geht ?
Wir warten noch immer auf die Stellungnahme der Plagiatsministerin …
(EX-)Justiz-Ministerin Zadic Alma
spielt ganz gut Schach und – noch besser – Halma!
Bosnien ist ein sehr korruptes Land. Mehr muss man dazu nicht sagen.
Dieses Land vielleicht. Aber Frau DOKTOR Zadic ist Österreicherin und was noch bedeutender ist: Grün
Sie hatte ja anfangs gesagt, dass man am Stil ihrer Amtsführung erkennen wird, dass sie nicht in diesem Land geboren ist.
Das ist zweifelsfrei gelungen.
Bitte mischen Sie nicht bosniakin mit Bosnien daß sind zwei Paar Schuhe
Dankeschön
Es ist untragbar, dass Menschen, die bewußt betrogen haben, ein öffentliches Amt bekleiden dürfen! Vielleicht ist das in ihrem Heimatland so üblich – aber wenn sie selbst den Charakter zum Rücktritt nicht hat, dann muss sie eben sofort entlassen werden!
Charakter? Sehr witzig
Hat ihr das Peter Pilz ins Ohr geflüstert?
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) soll eine neuerliche Befassung des Weisungsrates dann aber per Weisung (!) verhindert haben.
Würde mich interessieren von wem sie die Weisung für diesen Schritt erhalten hat, denn eigene Entscheidungen trifft sie nicht.
Ich rate… zackzack?