US-Außenminister Marco Rubio kritisiert das bisherige Wunschdenken: Ukraine wird Territorium aufgeben

Rund drei Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat US-Außenminister Marco Rubio den Willen der Trump-Administration bekräftigt, den Ukraine-Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Derzeit sei der Krieg für alle Seiten unhaltbar, sagte er in einem Fernsehinterview mit der Moderatorin Megyn Kelly. Das bedeute aber auch, dass beide Seiten – die Ukraine und Russland – Zugeständnisse machen und von ihren Maximalzielen abrücken müssten.

Gleichzeitig sparte Rubio nicht mit Kritik an der demokratischen Vorgängerregierung unter Joe Biden. Sie sei unehrlich gewesen und habe den Menschen suggeriert, die Ukraine könne Russland vollständig besiegen und von ihrem Territorium verdrängen. In Wirklichkeit habe sie eine Pattsituation finanziert, mit enormen Kosten für die USA und großen Verlusten für beide Seiten, in der die Ukraine aber nach und nach zerstört werde.

Die gute Nachricht sei, dass es mit Donald Trump nun einen US-Präsidenten gebe, der diesen Konflikt endgültig beenden wolle.

Nach 46 Minuten des einstündigen Interviews kam Megyn Kelly auf die Ukraine zu sprechen, ein „Thema, das die Partei spaltet“, wie sie sagte. Ein Teil der Republikaner warne vor der Bedrohung durch Putin und fordere mehr Unterstützung für die Ukraine. Die Mehrheit der Republikaner glaube aber, „dass wir verloren haben, dass wir zu viel ausgegeben haben“, so Kelly. Man müsse daher „einfach realistisch sein, dass die Ukraine verloren hat. Sie wird keines dieser Gebiete zurückgewinnen, und wir brauchen jetzt eine Verhandlungslösung“. Das sei die republikanische „Mehrheitsmeinung“ – und „das ist auch die Realität vor Ort“, so Marco Rubio.

Der Außenminister kritisierte: „Die Unehrlichkeit bestand darin, dass wir die Menschen glauben ließen, die Ukraine sei in der Lage, Russland nicht nur zu besiegen, sondern Putin zu vernichten und komplett zurückzudrängen, so dass die Welt wieder so wäre wie 2014, bevor die Russen die Krim einnahmen.“ Das Ergebnis sei jedoch, dass „seit eineinhalb Jahren eine Pattsituation finanziert wird – eine langwierige Pattsituation, in der das menschliche Leid weitergeht. In der Zwischenzeit wird die Ukraine um hundert Jahre zurückgeworfen, ihr Energienetz wird zerstört. Irgendjemand wird im Nachhinein für den ganzen Wiederaufbau bezahlen müssen“.

Und Rubio weiter: „Viele Ukrainer haben die Ukraine verlassen und leben jetzt in anderen Ländern. Vielleicht kehren sie nie zurück. Das ist ihre Zukunft. Der Präsident ist also der Meinung: Das ist ein langwieriger Konflikt, der jetzt beendet werden muss, und zwar durch Verhandlungen. Bei jeder Verhandlung müssen beide Seiten etwas aufgeben“. Er wolle den Deal aber nicht vorverhandeln, das sei „die Arbeit harter Diplomatie, wie wir sie in der Vergangenheit in der Welt gemacht haben, wenn wir realistisch waren“.

Er sei sich sicher: Der Präsident habe das Ziel, diesen Konflikt zu beenden. „Und er muss auf eine Weise beendet werden, die nachhaltig ist, denn er ist für alle Seiten inakzeptabel.“ Auch eine wachsende Zahl von Demokraten würde erkennen, „dass wir ein Patt finanziert haben – oder vielleicht noch etwas Schlimmeres: einen Konflikt, in dem die Ukraine schrittweise zerstört wird und immer mehr Territorium verliert“.

Auf die Frage, wer das größere Hindernis auf dem Weg zu einer endgültigen Verhandlungslösung sei – Wladimir Putin oder Wolodymyr Selenskyj – antwortete Rubio: „Was Staats- und Regierungschefs öffentlich sagen, ist größtenteils Gerede. Sie haben innenpolitische Erwägungen.“ Man müsse sich vorstellen, wie sich ein Ukrainer in dieser Situation fühle: „Die Russen haben so viel Leid verursacht, und jetzt sollen sie auch noch Land bekommen? Die Menschen in der Ukraine wären wütend.“

Aber es gebe nun einmal die Realitäten des Lebens. „Beide Seiten zahlen einen hohen Preis. Beide Seiten haben ein Interesse daran, dass dieser Konflikt beendet wird. Beide Seiten befinden sich in einer Situation, die nicht mit den Maximalzielen einer Seite enden wird. Und es wird viel harte Arbeit nötig sein. Und ich glaube, dass nur die Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Trump dazu in der Lage sind.