US-Einwanderungsbehörde: Alle Asylentscheidungen vorerst gestoppt

Die US-Einwanderungsbehörde USCIS verkündete am Freitagabend (Ortszeit), vorerst alle Asylentscheidungen auszusetzen. Dies gelte, bis man sicherstellen könne, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werde, schrieb der Leiter der Behörde, Joseph Edlow, auf Sozialen Netzwerken.

Das US-Außenministerium teilte zudem auf X mit, es habe die Ausstellung von Visa für Personen, die mit afghanischen Pässen reisen, sofort gestoppt. Das US-Heimatschutzministerium schrieb auf der Plattform, das Ziel sei nie klarer gewesen: „Remigration jetzt“.

Der US-Präsident selbst hatte zuvor einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für alle Menschen aus „Dritte-Welt-Ländern“ angekündigt. „Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Welche Länder genau davon betroffen sein sollen und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchsetzen will, erklärte er nicht.

Auf seine Weisung hin hatte die Einwanderungsbehörde USCIS bereits kurz nach dem Vorfall angekündigt, die Green Cards „aller Ausländer aus allen problematischen Ländern“ umfassend zu überprüfen. Eine „Green Card“ erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten. Betroffen von dem Schritt sind neben Afghanen auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, Somalia, dem Jemen, Kuba und Venezuela.

Am Mittwoch waren zwei Nationalgardisten aus dem US-Bundesstaat West Virginia nur wenige Häuserblöcke vom Weißen Haus entfernt angeschossen worden. Eine Soldatin erlag Trump zufolge ihren Verletzungen. Der zweite Nationalgardist kämpft weiter um sein Leben, wie der Gouverneur von West Virginia, Patrick Morrisey, am Freitag sagte.

Der mutmaßliche Täter – ein Afghane – wurde festgenommen. Die amtierende Staatsanwältin für die US-Hauptstadt, Jeanine Pirro, kündigte nach dem Tod der 20-jährigen Nationalgardistin bei Fox News an, den Tatverdächtigen wegen Mordes anzuklagen. Zuvor hatte Justizministerin Pam Bondi im Gespräch mit dem US-Sender bereits verkündet, sie werde die Todesstrafe für den Mann anstreben, sollte einer der Nationalgardisten sterben. Das Motiv für die Tat ist nach wie vor unklar.

Medienberichten zufolge soll der Tatverdächtige psychische Probleme gehabt haben. Familienangehörigen von ihm hätten erklärt, dass der 29 Jahre alte Mann unter einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten habe, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Beamte. Diese sei auf die Kämpfe in Afghanistan zurückzuführen, wo er in einer von der CIA geförderten sogenannten Zero Unit der afghanischen Spezialeinheiten gekämpft habe.