US-Gericht kippt Verfügung gegen Trumps Entwicklungshilfe-Stopp

Ein Gremium aus drei Richtern des für den Regierungsbezirk District of Columbia zuständigen Berufungsgerichts hob am Mittwoch mit zwei zu eins Stimmen eine einstweilige Verfügung einer untergeordneten Instanz auf. Diese hatte die Regierung verpflichtet, die vom Kongress genehmigten Zahlungen fortzusetzen.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit formalen Mängeln der Klage zweier gemeinnütziger Organisationen. Eine Entscheidung über die Sache selbst – ob Trumps Vorgehen gegen die Verfassung verstieß – sei nicht getroffen worden.

Der Republikaner hatte an seinem ersten Tag seiner zweiten Amtszeit am 20. Jänner einen 90-tägigen Stopp für alle Entwicklungshilfezahlungen verhängt. Die zuständige Behörde USAID wurde in der Folge ausgehöhlt und viele der Mitarbeiter beurlaubt. Ein von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannter Richter hatte die Regierung daraufhin zur Zahlung von fast zwei Milliarden Dollar (1,7 Mrd. Euro) an humanitäre Partner weltweit verpflichtet.

Die beiden Richter, die nun für die Aufhebung der Verfügung stimmten, waren von republikanischen Präsidenten ernannt worden, einer davon von Trump selbst. Die Richterin mit der abweichenden Meinung wurde von dem Demokraten Biden nominiert.