Auf Befehl von US-Präsident Biden: Chinas Spionageballon abgeschossen

Nach Angaben des Ministeriums hatte Biden bereits am Mittwoch entschieden, dass der Ballon abgeschossen werden solle, sobald dies ohne Gefahr für das Leben von US-Bürgern geschehen könne. Auf Fernsehbildern und Augenzeugenvideos war zu sehen, wie ein weißer Ballon abgeschossen wurde. Das über den USA gesichtete Fluggerät hatte den Bemühungen um bessere Beziehungen der beiden Großmächte einen Dämpfer versetzt.

Eine Reise von US-Außenminister Antony Blinken nach China wurde verschoben, wie das US-Präsidialamt mitgeteilt hatte. Das Außenministerium in Peking hatte erklärt, es handle sich um einen zivilen Forschungsballon. China bedaure, dass er in den US-Luftraum abgetrieben sei. Blinken hatte das Eindringen des “Überwachungsballons” in den Luftraum der USA “inakzeptabel” und “unverantwortlich” genannt. China wies die Vorwürfe am Samstag entschieden zurück, sprach von einem Forschungsballon, der durch “höhere Gewalt” vom Kurs abgekommen sei.

“Wir akzeptieren keine grundlosen Spekulationen und Stimmungsmache”, zitierte das chinesische Außenamt am Samstag den obersten Außenpolitiker Wang Yi aus seinem Telefongespräch am Vortag mit Blinken. Der US-Außenminister hat seinen für Sonntag erwarteten Besuch in Peking abgesagt. Es wäre der erste Besuch eines US-Außenministers in China seit 2018 gewesen. Auch hatte Blinken nach Medienberichten von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfangen werden sollen.

Zwar waren die Erwartungen an den Besuch nicht groß, doch gab es Hoffnungen, dass er zu einer Beruhigung in den turbulenten und schwierigen Beziehungen führt. Blinken unterstrich, dass die USA die Kommunikationskanäle zu Peking offenhalten wollten und der Besuch bald nachgeholt werden solle, “wenn die Bedingungen es erlauben”. Die Welt erwarte, dass die USA und China ihre Beziehungen verantwortungsvoll handhabten, sagte Blinken in Washington.

Einem Dokument zufolge sperrte die Flugbehörde FAA ein Gebiet von rund 100 Quadratmeilen über dem Atlantischen Ozean und der Küste des Bundesstaats South Carolina für zivile Flüge. Unterdessen schwebt nach US-Angaben ein weiterer möglicher Spionageballon über Lateinamerika. “Wir sehen Berichte über einen Ballon, der Lateinamerika überfliegt. Wir sind dabei herauszufinden, ob es sich dabei um einen weiteren chinesischen Überwachungsballon handelt”, sagte Pentagonsprecher Pat Ryder in Washington. Aus Peking gab es zunächst keine Angaben zu dem zweiten Ballon.

Ein chinesischer Außenamtssprecher bekräftigte, der Ballon über den USA sei “für meteorologische und andere wissenschaftliche Forschung” benutzt worden. “Durch die Westwinddrift und wegen begrenzter Steuerungsmöglichkeiten ist das Luftschiff weit von der geplanten Route abgekommen.” Nachdem der Vorfall am Vortag in ungewohnt defensiver Weise “bedauert” worden war, ging der Sprecher wieder in die Offensive: “Einige Politiker und Medien in den USA haben die Situation ausgenutzt, um China anzugreifen und in Verruf zu bringen.”

Das Pentagon ließ das nicht gelten. “Wir wissen, dass es ein Überwachungsballon ist”, sagte Ryder. Das Verteidigungsministerium hatte am Donnerstagabend die Sichtung des ersten Ballons publik gemacht. Der Ballon wurde über dem US-Bundesstaat Montana, über Mittelamerika und auch Missouri gesichtet. Er soll noch ein paar Tage im US-Luftraum fliegen. Das Flugobjekt sei sehr wohl manövrierfähig, widersprach der Pentagonsprecher der chinesischen Darstellung.

Solche Ballons gelten als wichtige Beobachtungsplattformen. Anders als Satelliten können sie an einer Stelle bleiben, müssen nicht eine neue Runde um die Erde drehen, um weitere Bilder zu machen, wie Experten schilderten. Sie könnten aus größerer Nähe beobachten, seien für Radar schwer zu entdecken. Auch könnten sie Kommunikation abfangen. Die Navigationsmöglichkeiten seien heute deutlich verbessert, so dass sie nicht mehr allein vom Wind abhingen.

Für Aufregung in den USA sorgte auch, dass der Ballon nahe der US-Luftwaffenbasis in Montana geflogen ist, wo mit Atomsprengköpfen bestückte Interkontinentalraketen vom Typ Minuteman III lagern. Unklar war allerdings, warum China direkt vor dem mit Spannung erwarteten Besuch von Blinken in Peking eine solche Provokation unternehmen würde. Beide Seiten hatten ihr starkes Interesse an der Visite bekundet und die Rhetorik spürbar zurückgedreht.