US-Präsident Trump kündigt Zölle gegen europäische NATO-Staaten an

US-Präsident Donald Trump will unter Verweis auf den Grönland-Konflikt neue Zölle gegen acht europäische NATO-Länder verhängen. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social am Samstag. Europa reagierte scharf, auch einige US-Parlamentarier übten Kritik. Die Demokraten wollen Trumps Pläne per Gesetz stoppen.

Ab dem 1. Februar sollen Strafzölle in Höhe von 10 Prozent gelten, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent – auf alle Waren, die in die USA gesendet werden, gab Trump bekannt. Der US-Präsident wiederholte seine Einschätzung, dass die USA Grönland zur Sicherheit der Arktis besitzen müssen. Er sagt, dass sonst Russland oder China die Insel übernehmen würden. Die Vereinigten Staaten seien ab sofort offen für Verhandlungen mit Dänemark und weiteren Nationen.

Die Entsendung von Soldaten aus mehreren europäischen NATO-Staaten kritisierte Trump heftig. “Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland sind nach Grönland gereist, für unbekannte Zwecke”, schrieb Trump. Dies sei eine “sehr gefährliche Situation” für die Sicherheit, den Schutz und das Überleben des Planeten. Die Zölle würden für alle genannten Länder gelten.

Die Spitzen der Europäischen Union warnen angesichts der Zolldrohungen Trumps vor einer Eskalation. Zölle würden die transatlantischen Beziehungen untergraben und drohten, eine “gefährliche Abwärtsspirale” auszulösen, teilen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa auf der Plattform X mit. Europa werde geeint und koordiniert bleiben und seine Souveränität weiterhin entschlossen wahren.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sieht durch Zölle den Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks gefährdet. Zudem spielten sie China und Russland in die Hände, schrieb Kallas auf der Plattform X. “Sie sind es, die von der Spaltung der Verbündeten profitieren.” Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit Grönland könnten innerhalb der NATO geklärt werden.

“Zolldrohungen sind inakzeptabel und haben in diesem Zusammenhang nichts zu suchen”, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf der Plattform X. Sollten die Maßnahmen bestätigt werden, würden die Europäer darauf geschlossen und koordiniert reagieren. Weder Einschüchterung noch Drohungen würden die Europäer beeinflussen, sei es in der Ukraine, in Grönland oder anderswo.

Der britische Premierminister Keir Starmer bezeichnete Trumps Zoll-Drohung als “völlig falsch”. Dies berichtete der Sender BBC unter Berufung auf eine Mitteilung Starmers. Es sei falsch, Verbündete mit Zöllen zu belegen, die sich für die kollektive Sicherheit der NATO einsetzten. Starmer kündigte an, das Thema direkt mit der US-Regierung zu erörtern. Zudem bekräftigte er, dass Grönland Teil Dänemarks sei und die arktische Sicherheit die gesamte NATO angehe.

Die deutsche Bundesregierung will gemeinsam mit den europäischen Partnern zur gegebenen Zeit über geeignete Reaktionen entscheiden. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte “intensive Gespräche” mit den betroffenen Ländern an. Er stellte aber klar: “Wir lassen uns nicht einschüchtern.” Auch Norwegen stellte sich hinter Dänemark. “Wir sind nicht der Meinung, dass die Frage von Zöllen in diesen Zusammenhang gehört”, teilte Außenminister Espen Barth Eide mit. Innerhalb der NATO sei man sich weithin einig, dass die Sicherheit in der Arktis einschließlich Grönlands gestärkt werden müsse.

Auch US-Parlamentarier – sogar aus den Reihen der Republikaner – äußerten Kritik. Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, kündigte an, im Senat ein Gesetz einzubringen, “um diese Zölle zu blockieren, bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen”.

Trumps törichte Zölle hätten der US-Wirtschaft bereits geschadet. Jetzt verschlimmere der Präsident die Lage noch mehr, meinte Schumer. “Es ist unglaublich, dass er diese Dummheit noch verstärken will, indem er unseren engsten Verbündeten Zölle auferlegt, um sein unrealistisches Streben zur Übernahme Grönlands zu erreichen.”

Die Demokraten sind im Senat zwar in der Minderheit, zu Trumps Zoll-Plänen haben sich aber auch bereits Republikaner kritisch geäußert. So der einflussreiche Senator Thom Thillis in einer gemeinsamen Erklärung mit seiner Ko-Vorsitzenden der parteiübergreifenden NATO-Beobachtergruppe des Senats, der Demokratin Jeanne Shaheen. Eine solche Rhetorik helfe Gegnern wie Kremlchef Wladimir Putin und Staats- und Parteichef Xi Jinping, “die eine Spaltung der NATO sehen wollen”, hieß es darin.

“Zu einer Zeit, in der viele Amerikaner bereits über steigende Lebenshaltungskosten besorgt sind, würden diese Zölle die Preise sowohl für Familien als auch für Unternehmen erhöhen. Wir fordern die Regierung auf, die Drohungen zu beenden und auf Diplomatie zu setzen”, hieß es weiter in der Erklärung.

Zuletzt hatte sich der Streit um Grönland verschärft. Trump drohte am Freitag mit Zöllen gegen Staaten, “die bei Grönland nicht mitziehen”. Zuvor hatte ein Treffen des dänischen Außenministers Lars Lokke Rasmussen und der grönländischen Außenministerin Vivian Motzfeldt mit US-Außenminister Marco Rubio und Vizepräsident JD Vance am Mittwoch im Weißen Haus keine Einigung gebracht. Rasmussen wies danach eine Behauptung des US-Präsidialamts als falsch zurück, dass eine gemeinsame Kommission zum Erwerb von Grönland eingesetzt worden sei.

Der dänische Außenminister zeigte sich am Samstag von der Zoll-Drohung Trumps gegenüber mehreren europäischen Staaten im Grönland-Konflikt überrascht. Das teilte der Däne in einer Stellungnahme der Nachrichtenagentur Ritzau zufolge mit. Dänemark stehe derzeit in engem Kontakt mit der EU-Kommission.

In Europa stießen Trumps Grönland-Pläne auf breite Ablehnung. Die nun von Trump mit Zöllen bedrohten europäischen Staaten entsandten diese Woche auf Bitten Dänemarks Soldaten nach Grönland. Sie sollen Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheitslage der Insel zwischen Nordatlantik und Polarmeer prüfen.

In Dänemark demonstrierten am Samstag landesweit Tausende Menschen gegen die Übernahmepläne Trumps für Grönland. Die Proteste hatten vor Trumps Erklärung begonnen. Allein in Kopenhagen schätzten die Organisatoren die Zahl der Teilnehmer auf mehr als 20.000. Mit Rufen wie “Grönland steht nicht zum Verkauf” zogen sie vom Rathausplatz zur US-Botschaft. Einige trugen Transparente mit Aufschriften wie “Nein heißt Nein” und “Hände weg von Grönland”. Andere trugen rote Baseballkappen, die an die “Make America Great Again”-Kappen von Trump-Anhängern erinnerten, jedoch mit dem Slogan “Make America Go Away”. Die Demonstranten forderten, Grönland selbst über seine Zukunft entscheiden zu lassen.

Auch auf Grönland kam es zu Protesten. In der Hauptstadt Nuuk zogen Tausende Demonstranten unter Führung von Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen zum US-Konsulat.

Die Demonstrationen richteten sich gegen die wiederholten Forderungen von Trump, die riesige Insel an die USA abzutreten. Trump zufolge ist Grönland wegen seiner strategischen Lage und seiner großen Mineralienvorkommen für die Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung. “Grönland und die Grönländer sind unfreiwillig zur Front im Kampf für Demokratie und Menschenrechte geworden”, sagte Julie Rademacher, die Vorsitzende der Organisation Uagut für Grönländer in Dänemark. Sie sei sehr dankbar für die große Unterstützung. “Wir senden auch eine Botschaft an die Welt, dass sie aufwachen muss.”

Grönland mit seinen 57.000 Einwohnern ist seit Jahrhunderten von Kopenhagen aus regiert worden und verfügt seit 1979 über eine weitreichende Autonomie. Es ist aber weiterhin Teil des Königreichs Dänemark, das für die Verteidigungs- und Außenpolitik zuständig ist und einen Großteil der Verwaltung finanziert. Alle fünf im grönländischen Parlament vertretenen Parteien befürworten zwar eine Unabhängigkeit, würden aber einen Verbleib bei Dänemark einem Anschluss an die USA vorziehen.

In den USA selbst stoßen Trumps Pläne auf wenig Gegenliebe. Einer Umfrage zufolge befürworten 17 Prozent der US-Bürger die Bemühungen Trumps, Grönland zu erwerben. Eine große Mehrheit sowohl der Demokraten als auch der Republikaner lehnt demnach den Einsatz militärischer Gewalt zur Annexion der Insel ab. Trump bezeichnete die Umfrage als “fake”.