US-Regierung sanktioniert deutsche HateAid-Chefinnen

Die Beamtin des amerikanischen Auswärtigen Amtes, Sarah B. Rogers, erklärt dazu auf X:

„Anna-Lena von Hodenberg, die Leiterin und Gründerin von HateAid, einer deutschen Organisation, die nach der Bundestagswahl 2017 gegründet wurde, um konservative Gruppen zu bekämpfen. HateAid ist unter dem EU-Gesetz gegen „Hassrede“, dem Digital Services Act (DSA), ein offizieller „Trusted Flagger“ (also eine Zensurinstanz) und fordert regelmäßig Zugang zu proprietären Daten von Social-Media-Plattformen, um weitere Zensurmaßnahmen zu ermöglichen. Hodenberg verwies auf die angebliche Bedrohung durch ‚Desinformation‘ von „rechtsextremen“ Akteuren im Internet im Vorfeld kommender Wahlen in den USA und der EU, als sie eine Petition verbreitete, mit der eine strengere Durchsetzung des DSA gefordert wird, um „Forschern“ den Datenzugang zu ermöglichen.“

Weiter schreibt sie:

„Josephine Ballon, Co-Leiterin von HateAid, die im Rahmen des Digital Services Act (DSA) europaweit missliebige Meinungsäußerungen meldet. Neben ihrer Rolle in der Leitung einer offiziellen „Trusted Flagger“-Stelle unter dem DSA ist sie Mitglied des Beirats des deutschen Koordinators für digitale Dienste (Digital Services Coordinator, DSC), der diesen unmittelbar bei Anwendung und Durchsetzung des DSA berät. Im Februar 2025 sprach Ballon in einem aufsehenerregenden Interview der Sendung 60 Minutes vor einem US-amerikanischen Publikum und brachte ihre Position zur Zensur knapp auf den Punkt: „Free speech needs boundaries.“ Im Oktober 2024 kündigte sie an, die „Emotionalisierung von Debatten“ durch eine „Regulierung der Plattformen“ beenden zu wollen.“

Auf eine dpa-Anfrage reagierten von Hodenberg und Ballon mit: „Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen“.

„Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen“, so die HateAid-Chefinnen.

Außenminister Johann Wadephul hat die von der US-Regierung verhängten Sanktionen scharf kritisiert. Die Maßnahmen seien „nicht akzeptabel“, erklärte der CDU-Politiker auf X.

Wadephul verwies in seiner Stellungnahme auf den Digital Services Act (DSA), mit dem Online-Plattformen in der Europäischen Union reguliert werden. Dieser stelle sicher, „dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist“. Zugleich betonte der Außenminister, der DSA sei von der EU demokratisch beschlossen worden und entfalte keine extraterritoriale Wirkung.

Unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung und Anwendung der Regeln wolle man mit den Vereinigten Staaten „grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken“, so Wadephul weiter.

Von den US-Einreiseverboten ist neben den HateAid-Geschäftsführerinnen auch der frühere französische EU-Kommissar Thierry Breton betroffen. Er gilt als einer der zentralen Architekten des Digital Services Act.

Bild-Redakteur Julian Röpcke kommentierte die Sanktionen auf X: „Unglaublich. Die USA verhängen Sanktionen gegen Deutsche, die sich gegen Desinformation einsetzen. Damit landet die Trump-Regierung auf russischem Niveau, wo ebenfalls deutsche Medien als extremistische Organisationen sanktioniert und verboten werden.“

Der DSA verfolgt offiziell das Ziel, Plattformen für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar zu machen und so Rechtsverstöße besser ahnden zu können. Tatsächlich aber sehen Kritiker im DSA ein legislatives Werkzeug, um unliebsame Meinungen zu bekämpfen. So wird der DSA von führenden EU-Politikern wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer wieder benutzt, um den Besitzer der Plattform X, Elon Musk, unter Druck zu setzen.

Trusted Flagger sollen wie eine Art Ermittlungsbehörde vorgehen und etwa soziale Netzwerke durchsuchen, auch mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Im Leitfaden, der den Bewerbungsprozess für potenzielle Trusted Flagger festschreibt, heißt es etwa: „Machen Sie ausführliche Angaben zu den Methoden, mit denen illegale Inhalte aufgespürt, identifiziert (und bewertet) und gemeldet werden.“

Dass die Bundesnetzagentur unter Bundeskanzler Friedrich Merz ausgerechnet HateAid als Trusted Flagger zuließ, ist politisch brisant. Denn die Organisation ist für ihr Engagement für linke Politiker bekannt. So arbeitete sie etwa mit den Grünen-Politikern Robert Habeck, Renate Künast und Claudia Roth oder Sawsan Chebli von der SPD zusammen.

Dieser Artikel erschien zuerst bei unserem Partnerportal NiUS.