US-Report: EU hat Wahlen, Memes und Corona-Kritik zensiert

Harte Anschuldigungen aus den USA lassen seit Tagen die Wogen hochgehen: Ein Report des US-Justizausschusses spricht von einer jahrelangen Kampagne, mit der die EU Plattformen wie Meta, Google oder TikTok zu immer strengeren Regeln gedrängt habe. Ziel seien nicht nur illegale Inhalte gewesen, sondern vor allem politisch unbequeme Meinungen: Kritik an Corona-Maßnahmen, Migration und Gender-Ideologie – sogar Satire und Memes.

Besonders brisant: Laut US-Abgeordneten habe die EU in mindestens acht Wahlen seit 2023 indirekt eingegriffen – darunter in Frankreich, den Niederlanden, Irland, Rumänien und der Slowakei. Inhalte konservativer Parteien seien dabei als „Hassrede“ oder „Desinformation“ eingestuft worden – trotz Legalität.

Ein Schwerpunkt des Berichts ist die Corona-Zeit ab 2020. Plattformen hätten auf Druck aus Brüssel kritische Stimmen zu Lockdowns und Impfungen weltweit eingeschränkt. Da große Konzerne ihre Regeln global anpassten, seien davon sogar US-Nutzer betroffen gewesen.

Der Vorwurf wiegt schwer: Die EU habe damit Meinungsbildung außerhalb Europas beeinflusst – ein direkter Konflikt mit dem amerikanischen Verständnis von Meinungsfreiheit.

In Europa sehen viele Konservative ihre Befürchtungen bestätigt. In Ungarn warnte Balázs Orbán, Chefstratege im Umfeld von Premier Viktor Orbán, der Digital Services Act (DSA) könne gezielt als Hebel im Wahlkampf missbraucht werden.

In Österreich schlug die FPÖ sofort Alarm: Susanne Fürst, FPÖ-Sprecherin für Verfassung und Menschenrechte, sprach von einem „EU-Zensurskandal“ und warnte vor einer „unheiligen Allianz aus Brüssel“ gegen die freie Meinungsäußerung. Barbara Kolm, FPÖ-Sprecherin für Wirtschaft und Standortpolitik, warnte vor einer EU-„Hinterzimmerpolitik“, die auch Österreich unmittelbar treffen könne.

In Deutschland wurde der US-Report vor allem in Kommentaren und Analysen aufgegriffen. Ulrich Reitz, politischer Chefkommentator bei Focus, wertete den Bericht als schwere Attacke auf Europas Digitalpolitik. In der Schweiz griff der Nebelspalter, ein liberal-konservatives Magazin, das Thema prominent auf. Gian Schäppi sprach von einer möglichen jahrzehntelangen Zensurkampagne und einer Beeinflussung öffentlicher Debatten und Wahlen.

Unterstützung kommt auch aus der Technologiebranche. Elon Musk, Tech-Milliardär und Eigentümer der Plattform X, kommentierte die Enthüllungen mit einem knappen, aber vielsagenden „Wow“. Zugleich sprach er von einer globalen Kontrolle über Online-Narrative, die nun erstmals offen thematisiert werde.

Die EU-Kommission weist die Vorwürfe entschieden zurück. Ein Sprecher sprach von „reinem Unsinn“. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die Meinungsfreiheit sei ein Grundrecht in Europa. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ging noch weiter und warf den USA „Einschüchterung“ und politische Instrumentalisierung vor.

Unterstützt wird Brüssel von linken NGOs und Aktivisten, die im Vorgehen Washingtons einen Angriff auf Europas Digital- und Regulierungssouveränität sehen. Mehrere EU-Staaten protestierten offiziell gegen die US-Vorwürfe.

Der Konflikt hat eine neue Dimension erreicht: Es geht nicht nur um Tech-Regeln, sondern um die Macht über öffentliche Debatten, um Wahlen – und letztlich um die Frage, wer bestimmt, was gesagt werden darf.