US-Wahlkampf: Musk unterstützt Trump mit weiteren Millionen

Bei der US-Präsidentschaftswahl am 5. November deutet sich ein enges Rennen zwischen Donald Trump und Kamala Harris an. Der Milliardär Elon Musk will Donald Trump zurück ins Weiße Haus verhelfen und spendete Anfang Oktober weitere 44 Millionen Dollar an seine Pro-Donald-Trump-Gruppe, nachdem er zuvor bereits 75 Millionen Dollar gespendet hatte.

Zudem hat Musk auch Millionen für den Senatswahlkampf der Republikaner gespendet, wie aus am Donnerstag veröffentlichten Unterlagen hervorgeht. Demnach flossen zehn Millionen Dollar (9,2 Millionen Euro) an eine Organisation, die republikanische Senatskandidaten unterstützt.

Das Kräfteverhältnis im Kongress, mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat, bestimmt, ob und in welcher Weise der Präsident seine Regierungsagenda umsetzen kann. Wenn die andere Partei in einer der beiden Kammern die Mehrheit hat, wird es mit der aktuellen Polarisierung der US-Politik schwierig, Gesetzesvorhaben erfolgreich umzusetzen.

In einem vorherigen Bericht der Bundeswahlkommission wurde aufgeführt, dass der Milliardär zwischen Juli und September bereits etwa 75 Millionen Dollar an das politische Aktionskomitee (Super PAC) für Trump überwiesen hat. Die Spendengruppe America PAC legt ihren Fokus auf die Mobilisierung der Wähler in den für die Wahl entscheidenden umkämpften US-Bundesstaaten. Laut eigenen Angaben hat die Gruppe in der ersten Oktoberhälfte mehr als 47 Millionen Dollar ausgegeben.

America PAC verschenkt zudem täglich eine Million Dollar an einen zufällig ausgewählten Unterzeichner seiner konservativen Online-Petition, wobei nur registrierte Wähler in umkämpften Bundesstaaten teilnehmen können. Laut einem Bericht von “CNN” hat das Justizministerium America PAC in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass diese Millionen-Dollar-Werbegeschenke möglicherweise gegen Bundesrecht verstoßen könnten.