USA drohen EU-Zensoren: Visa-Verbote, Klagen & Haftung für Beamte

Washington eskaliert im Streit um Meinungsfreiheit. Führende Republikaner im US-Kongress prüfen drastische Maßnahmen gegen EU-Beamte, die den umstrittenen Digital Services Act (DSA) durchsetzen und damit – aus US-Sicht – amerikanische Technologieunternehmen und US-Bürger zensieren. Der DSA verpflichtet Online-Plattformen zu weitreichenden Eingriffen bei Inhalten, die Brüssel als illegal oder problematisch einstuft.

Die Kritiker in den USA sprechen von Zensur gegen Plattformen. Im Raum stehen gleich mehrere Eskalationsstufen: Visa-Verbote für EU-Funktionäre, Aberkennung staatlicher Immunität, private Klagen vor US-Gerichten gegen ausländische Zensurakteure. Der politische Sprengstoff dieser Pläne ist enorm – und er treibt die transatlantischen Spannungen auf ein neues Niveau.

Angeführt wird die Offensive von Jim Jordan, dem Vorsitzenden des mächtigen Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus. Er wirft Brüssel vor, den zentralen Raum politischer Debatte zu beschneiden: „Der moderne Marktplatz der Ideen wird von der EU schwerfällig und extraterritorial eingeschränkt.“

Sollte die Europäische Union ihren Kurs nicht ändern, blieben – so Jordan – „alle Optionen auf dem Tisch“. Die Auseinandersetzung sei keine technische Regulierungsfrage, sondern eine Frage amerikanischer Souveränität.

Dass Washington mit Visa-Sperren ernst macht, ist längst keine Drohkulisse mehr. Bereits im Dezember 2025 verhängte das US-Außenministerium Einreiseverbote gegen fünf europäische Personen, darunter den früheren EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton, einen der prägenden Köpfe hinter dem DSA, sowie führende Akteure aus NGO-Netzwerken gegen Online-Hass und Desinformation.

US-Außenminister Marco Rubio beschrieb sie als verantwortlich dafür, amerikanische Plattformen „zu zwingen, amerikanische Sichtweisen zu zensieren, zu demonetisieren und zu unterdrücken“. Auch die Associated Press bestätigte die Namen. Die politische Sprengkraft: Die US-Regierung sieht in DSA-Druck und NGO-Kampagnen den Versuch, US-geschützte Rede einzuschränken – und zieht eine direkte Linie von europäischer Regulierung zu konkreten Sanktionen gegen Personen.

Mit dem GRANITE Act liegt in den USA bereits ein scharfes Instrument bereit. Das Gesetz soll es Amerikanern ermöglichen, ausländische Behörden und Akteure wegen Zensur zu verklagen, wenn diese auf US-Plattformen oder US-Rede einwirken wollen. Im Fokus stehen ausdrücklich der DSA sowie das britische Online Safety Act.

Parallel dazu fordern US-Konservative eine bundesweite Änderung des Foreign Sovereign Immunities Act, um ausländischen Staaten und Behörden bei solchen Eingriffen den Schutz staatlicher Immunität zu entziehen – inklusive persönlicher Haftung für Amtsträger.

Dass Washington den DSA nicht als juristisches Detail, sondern als Anschlag auf die amerikanische Meinungsfreiheit betrachtet, zeichnete sich bereits Anfang Dezember ab. Wie der exxpress berichtete, war die erste Mega-Strafe der EU gegen Elon Musks Plattform X (120 Millionen Euro) der eigentliche Auslöser für die Eskalation.

In den USA wurde der Schritt offen als Zensur-Export aus Brüssel interpretiert. Elon Musk sprach von einem „politisch motivierten Angriff auf freie Rede“ und machte den GRANITE Act schlagartig international bekannt.

Es war insbesondere der Bundesstaat Wyoming, der mit dem GRANITE-Konzept eine juristische Abschreckungswaffe vorbereitete: Wer aus Europa heraus US-Rede zensieren will, soll in den USA mindestens zehn Millionen Dollar pro Versuch haften – inklusive der Möglichkeit, EU-Behörden vor US-Gerichten zu verklagen.

Der aktuelle Streit um Visa-Verbote, Klagen und Immunitätsentzug ist kein isoliertes Ereignis. Für die USA ist er Teil eines geopolitischen Machtkampfs. Nach der X-Strafe erklärte Washington Meinungsfreiheit offiziell zur Frage nationaler Sicherheit. In der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) wird die EU nicht mehr nur als Regulierer, sondern als Akteur mit zensierendem Einfluss auf den amerikanischen Debattenraum beschrieben.

US-Politiker von Marco Rubio bis J.D. Vance sprechen offen von einem „Angriff auf amerikanische Tech-Souveränität“. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses stufte den DSA bereits im Sommer als „ausländische Zensurbedrohung“ ein – ein Framing, das sonst geopolitischen Gegnern vorbehalten ist.

Der exxpress ordnete diese Entwicklung bereits im Dezember als Beginn eines „neuen Kalten Krieges“ zwischen Washington und Brüssel ein: Zwei unvereinbare Modelle prallen aufeinander – europäische Inhaltsregulierung versus amerikanischer First-Amendment-Absolutismus.

Die gezielten Visa-Sanktionen gegen EU-Beamte und Aktivisten markieren einen ungewöhnlichen Einsatz amerikanischer Außenpolitik – nicht gegen Staaten, sondern gegen Einzelpersonen, die an der Durchsetzung digitaler Regulierung beteiligt waren. Damit wird aus einem Regulierungsstreit ein persönlicher transatlantischer Konflikt.

Brüssel, Paris, Berlin und Madrid reagierten mit scharfer Kritik auf Washingtons Maßnahmen. EU-Vertreter betonten, der DSA sei „demokratisch beschlossen“ und diene dem Schutz vor illegalen Inhalten. Frankreich sprach von „Einschüchterung und Nötigung“ gegenüber der digitalen Souveränität Europas. Auch Deutschland wies die Vorwürfe zurück und unterstrich, der DSA sei nicht extraterritorial angelegt.

Hinter dem Streit steckt mehr als nur ein Gesetz. Während die EU mit dem DSA Inhalte wie Hassrede, Kinderpornografie oder Terrorpropaganda bekämpfen will, sehen US-Funktionäre darin eine gezielte Einschränkung politischer Debatten – insbesondere konservative Stimmen. Dass US-Diplomaten europaweit aktiv Lobbyarbeit gegen den DSA leisten, zeigt, wie ernst Washington die Auseinandersetzung nimmt.

Nach der Festnahme des irischen Autors Graham Linehan wegen Kritik am Trans-Aktivismus sagte Jim Jordan, Personen, die an Zensur beteiligt seien, sollten unter Umständen gar nicht mehr in die USA einreisen dürfen – eine Linie, die sich mittlerweile teilweise materialisiert hat.

Die Trump-Administration verknüpft den Konflikt um den DSA zunehmend mit Handels- und Sicherheitspolitik. Experten sprechen von einem breiten kulturpolitischen Krieg um digitale Meinungsfreiheit, globale Standards – und Deutungshoheit über den öffentlichen Raum.