USA drohen Ukraine mit Abbruch der Friedensgespräche

Die USA drohen mit der Aufgabe ihrer Bemühungen um Frieden zwischen Russland und der Ukraine, sollte es keine raschen Fortschritte geben. Sein Land könne bereits innerhalb weniger Tage seine Vermittlungsbemühungen einstellen, wenn es keine klaren Anzeichen für eine mögliche Einigung gebe, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Freitag in Paris. Dort hatte er am Donnerstag mit Vertretern der Ukraine und weiterer europäischer Staaten über eine Beendigung des Krieges beraten.

“Wir werden dieses Unterfangen nicht wochen- und monatelang fortsetzen”, sagte Rubio. “Deshalb müssen wir jetzt sehr schnell – und ich spreche von einer Frage von Tagen – feststellen, ob dies in den nächsten Wochen machbar ist oder nicht.” Eine Reaktion aus Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Russland oder der Ukraine auf Rubios Äußerungen gab es zunächst nicht.

US-Präsident Donald Trump sei das sehr wichtig, sagte Rubio weiter mit Blick auf die Bemühungen den seit mehr als drei Jahren dauernden Krieg zu beenden. Trump habe viel Zeit und Energie auf die Vermittlungen verwendet. Der Präsident sei weiterhin an einem Abkommen interessiert, habe aber viele andere Prioritäten weltweit, sagte Rubio. Wenn allerdings eine Einigung nicht möglich sein sollte, dann werde Trump womöglich sagen: “Wir sind fertig.” Es müsse rasch festgestellt werden, ob eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine möglich sei, sagte Rubio. Wenn es beiden Kriegsparteien ernst sei mit einem Frieden, dann seien die USA bereit zu helfen.

Rubio äußerte sich vor dem Hintergrund von Anzeichen für Fortschritte bei den Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine. So sagte Trump am Donnerstag, er rechne damit, in der kommenden Woche ein Abkommen über die Nutzung von Mineralien in der Ukraine zu unterzeichnen. Die nächste Verhandlungsrunde darüber findet nach ukrainischen Angaben am 24. April statt. “Wir versuchen, viele technische Fragen online und schriftlich zu klären”, sagte der Vize-Wirtschaftsminister Taras Katschka. Dadurch könnten die Verhandlungen auf “die heikelsten Fragen” eingegrenzt werden, “die eine politische Entscheidung erfordern”. Trump dringt auf eine solche Vereinbarung, die es den USA erlauben würde, sich an der Gewinnung der ukrainischen Bodenschätze und seltenen Mineralien zu beteiligen. Trump sieht dies als Rückzahlung für die Militärhilfe an, die die USA der Ukraine unter seinem Vorgänger, dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, gewährt haben.

Die Beratungen in Paris mit Rubio waren die ersten substanziellen, hochrangigen und persönlichen Gespräche über Trumps Friedensbemühungen, an denen auch europäische Staaten teilnahmen. Rubio zufolge waren US-Sicherheitsgarantien im Falle einer Waffenruhe ein Thema. Details nannte er nicht, sondern sagte nur, Sicherheitsgarantien seien eine Frage, “die wir auf eine für alle akzeptable Weise lösen können”.

Er fügte hinzu: “Wir stehen vor größeren Herausforderungen, die wir lösen müssen, und ob das kurzfristig überhaupt möglich ist.” Es sei klar, dass es schwierig sein werde, ein Friedensabkommen zu erzielen, aber es müsse Anzeichen dafür geben, dass es bald zustande kommen könne. “Niemand behauptet, dass dies in zwölf Stunden möglich ist. Aber wir wollen sehen, wie groß die Unterschiede sind und ob diese überhaupt verringert werden können, ob es überhaupt möglich ist, innerhalb des von uns anvisierten Zeitraums etwas zu bewegen.”