USA holen zum Gegenschlag aus: Kampf gegen Brüssels Internet-Zensur?

5. Dezember 2025: Brüssel greift zum ersten Mal unter Anwendung des Digital Services Act (DSA) durch und verhängt eine 120 Millionen Euro Strafe gegen X – der exxpress berichtete. Der Schritt zündet einen transatlantischen Flächenbrand: Elon Musk kontert sofort – politisch und juristisch.

Kaum war der Strafbescheid öffentlich, legte Musk nach. Er spricht von einem „politisch motivierten Angriff auf freie Rede“ und retweetete anschließend einen Gesetzesentwurf, über den in Europa noch wenig berichtet wird: den GRANITE-Plan.

Musk verbreitete einen Post von US-Anwalt Preston Byrne, der den GRANITE Act entworfen hat – ein Gesetzeskonzept, das europäischen Zensur-Druck gegen US-Rede in den USA extrem teuer machen soll.

Byrne nennt GRANITE ein „Gesetz zum Schutz vor ausländischer Zensur“. Ihm zufolge würde es eine US-Version X ermöglichen, die EU-Kommission in den USA auf das Dreifache der Strafsumme zu verklagen – plus Unterlassungs-Verfügungen gegen EU-Anordnungen.

Der Fall hat längst Washington erreicht. Trump nannte die EU-Strafe „fies“ und warnte vor Europas „schlechten Richtungen“. In Washington wächst der Eindruck, der DSA könne zu einem globalen Regime werden, das am Ende US-Rede nach EU-Maßstäben reguliert.

Die zentrale Frage dahinter: Wer schreibt die Regeln für amerikanische Plattformen – Brüssel oder die US-Verfassung?

Parallel zum GRANITE-Konzept läuft in Trumps Umfeld schon die nächste Front an: Eine neue Visalinie sieht vor, dass ausländischen Staatsbürgern Visa verweigert oder entzogen werden können, wenn sie als Fact-Checker, Content-Moderatoren oder Trust-&-Safety-Akteure an der Einschränkung von in den USA verfassungsrechtlich geschützter Rede mitwirken.

Die Botschaft nach Brüssel und Berlin: Wer Amerikaner mundtot macht, soll amerikanischen Boden künftig nur aus der Ferne sehen.

Der neue Gesetzesentwurf steht nicht isoliert da. Die USA haben schon 2010 mit dem SPEECH Act ausländische Verleumdungsurteile blockiert, wenn sie den First Amendment untergraben („libel tourism“).

GRANITE ist die Aufrüstung dieser Linie: Nicht mehr nur Verleumdungsurteile – sondern jede Form ausländischer Online-Zensur, die in die USA hineinwirken will.

Wyoming hat Byrnes Gesetzesentwurf schon ins Parlament eingebracht. New Hampshire arbeitet an einer fast gleichen Version. Beide sollen als Vorbild dienen. Mehrere US-Bundesstaaten könnten 2026 nachziehen. Byrne behauptet zudem, eine Bundesversion sei in Vorbereitung.

Der Mechanismus ist brutal einfach und maximal abschreckend:

1) Extrem weite Definition von „ausländischer Zensur“
Gemeint ist jede Maßnahme – Gesetz, Urteil, Verwaltungsakt, Vorladung –, die Rede einschränkt oder Daten erzwingen will, wenn diese Rede in den USA geschützt wäre. Zielrichtung: Online-Safety-, Hassrede- und „Desinformation“-Regimes.

2) Schon die Drohung reicht
Wyoming-Bewohner oder Firmen dort können klagen, sobald ein ausländischer Akteur Zensur androht, versucht oder durchsetzt. Jede Droh-Mail wird zum eigenen Akt.

3) Mindestens zehn Millionen Dollar pro Fall
Kläger erhalten mindestens 10 Millionen Dollar pro Drohung/Versuch/Durchsetzung oder dreifachen realen Schaden. In Wyoming kommt ein Umsatzhebel dazu: zehn Prozent der US-Umsätze des Beklagten, falls höher.

4) Ausländische Urteile werden ignoriert
Wyoming-Gerichte dürfen Zensur-Urteile aus dem Ausland nicht anerkennen, Behörden nicht mitwirken.

New Hampshire geht weiter: Dort soll ausländischen Staaten bei solchen Akten Immunität entzogen werden. Politisch heißt das: Auch Behörden-Instrumente und Amtsträger können gemeinsam haften – persönliches Risiko für Regulatoren.

Der Clou gegenüber dem SPEECH Act: GRANITE greift prophylaktisch – schon bei der Drohung, nicht erst nach dem Urteil.

Byrne und Unterstützer warnen, der DSA schiebe Plattformen weltweit in Richtung EU-Inhaltsregeln – inklusive US-Debattenraum. Als Warnsignale gelten zusätzlich: der britische Online Safety Act (Ofcom-Druck auf US-Plattformen), Brasilien-Fälle wie die Sperr- und Datenauskunfts-Orders von de Moraes. Kurz: Es geht um internationalen Zensur-Export, gegen den die USA jetzt zurückschlagen.

Neben dem Freiheits-Narrativ steckt Standortpolitik dahinter: Wyoming will ein juristischer Schutzraum für Tech-, Hosting- und Blockchain-Firmen sein – ein Safe Haven, in dem ausländische Regulierungs-Offensiven verpuffen sollen.

Die EU begründet das Bußgeld mit drei Punkten: Das blaue Häkchen sei durch das Pay-Modell „irreführend“.  X verletze Werbe-Transparenzpflichten des DSA. Forscher hätten zu wenig oder zu komplizierten Datenzugang, um systemische Risiken zu prüfen.

Brüssel sagt: Transparenz und Nutzerrechte. Washington sagt: Zensur-Export.