USA: „Einer der prominentesten Hamas-Vertreter Europas“ in Wien – Justiz schweigt

Zwei Mal binnen 16 Monaten hat das US-Finanzministerium einen in Wien lebenden Aktivisten namentlich in Zusammenhang mit der palästinensischen Terrororganisation Hamas gestellt: im Oktober 2024 und erneut im Jänner 2026. Das für internationale Finanz- und Terrorismussanktionen zuständige Amt für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (Office of Foreign Assets Control, OFAC) erklärte in der jüngsten Mitteilung wörtlich, Adel Saad al-Din Hassan Doughman (in Österreich: Doghman) habe eine „führende Rolle“ in Hamas-nahen Strukturen eingenommen und Hamas-Aktivitäten in Österreich vorangetrieben.

Doghman ist den heimischen Behörden seit Jahren bekannt und war wiederholt Gegenstand behördlicher Prüfungen. Zu Anklagen oder Verurteilungen kam es nicht. Für ihn wie für alle Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung.

Die Pressestelle von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) ließ die Fragen des exxpress zu den beiden aktuellen OFAC-Einstufungen unbeantwortet. Konkret ging es darum, ob die Einstufungen bekannt sind, ob sie zu rechtlichen Prüfungen geführt haben und wie US-Sanktionsmitteilungen in Österreich grundsätzlich bewertet werden. Bis Redaktionsschluss gab es keine Stellungnahme.

Das ist bemerkenswert, denn die US-Sanktionen können auch für Österreich sehr konkrete Folgen haben – etwa für Banken und Partnerorganisationen, die sekundäre Sanktionen riskieren. Diese können auch jene treffen, die trotz US-Einstufung weiter mit sanktionierten Akteuren kooperieren – selbst außerhalb der USA.

In der OFAC-Aussendung vom 7. Oktober 2024 wird Doghman als Person bezeichnet, die „Hamas-Aktivitäten in Österreich“ geleitet habe und zu den „prominentesten Hamas-Vertretern in Europa“ zähle. In der Aussendung vom 21. Jänner 2026 legte das US-Finanzministerium nach: Doghman habe eine „Schlüsselposition“ innerhalb der „Volkskonferenz der Palästinenser im Ausland“ (Popular Conference for Palestinians Abroad, PCPA) innegehabt. Die Organisation handle demnach „im Auftrag der Hamas“.

Mit der OFAC-Einstufung gilt die PCPA in den USA als von der Hamas kontrolliert. Vermögenswerte werden eingefroren, Unterstützung durch US-Personen ist verboten. Auch internationale Banken und Partner riskieren Strafen. Damit ist die US-Einstufung auch für europäische Staaten von Bedeutung.

Brisant ist die politische Begleitgeschichte: Bereits Mitte der 2000er-Jahre wurde gegen Doghman wegen Terrorismusverdachts ermittelt. Gleichzeitig war er regelmäßiger Gast bei offiziellen Iftar-Empfängen in Hofburg, Kanzleramt und Rathaus – empfangen von SPÖ-Spitzen wie Heinz Fischer, Alfred Gusenbauer und Michael Häupl.

Auch bei späteren Ermittlungen – etwa im Rahmen der Operation Luxor 2020 – blieb es bei Verfahren ohne Anklage. Zu einer Verurteilung kam es in keinem der Fälle.

Doghman war eine Schlüsselfigur der damaligen „Palästinensischen Vereinigung in Österreich“ (PVÖ), die 2003 von US-Behörden sanktioniert wurde. Eine Analyse des damaligen Foreign Broadcast Information Service – eines US-Dienstes zur Auswertung öffentlich zugänglicher ausländischer Medien – kam 2005 zu dem Schluss, dass der neu gegründete „Palästinensische Humanitäre Verein“ (PHV) starke personelle und organisatorische Überschneidungen mit der PVÖ aufweise und ähnliche Funktionen übernommen habe.

Dem exxpress liegen zudem interne Archivunterlagen aus dieser Zeit vor, die organisierte Spendensammlungen des PHV in Wien dokumentieren. In Rundmails ist von hohen fünf- bis sechsstelligen Beträgen während des Ramadan und von Verteilungen an Einrichtungen in den Palästinensergebieten die Rede.

In Deutschland führten vergleichbare Geldflüsse zu Vereinsverboten; entsprechende Schritte erfolgten in Österreich nicht. Strafrechtliche Konsequenzen ergaben sich hierzulande nicht. (Hinweis: Die Unterlagen werden als historische Dokumente zitiert, nicht als Beweis für strafbares Verhalten.)

Während das Innenministerium gegenüber dem exxpress bestätigte, dass die OFAC-Einstufungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bekannt seien und – sofern relevant – in deren Arbeit einflössen, äußerte sich das Justizministerium nicht.

Der Kontrast bleibt: US-Behörden benennen Österreich ausdrücklich – die heimische Justiz äußert sich nicht. Der exxpress wird die Entwicklung weiter beobachten. Sollte das Justizministerium Stellung nehmen, wird der Artikel aktualisiert.