USA und Ukraine einig: Frieden hängt von Putins Bereitschaft ab
Mit dem fast drei Wochen alten Friedensplan als Grundlage werden nun wichtige Fragen zur Sicherheitslage und den künftigen wirtschaftlichen Initiativen diskutiert. Wird der Kreml in den nächsten Verhandlungen flexibel oder bleibt es bei den harten Forderungen?
Das Gespräch zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Chefunterhändler Rustem Umjerow über einen Friedensplan am Freitag war nach US-Angaben konstruktiv. Die USA und die Ukraine seien sich einig, dass ein Ende des Krieges von Russlands Bereitschaft zu Frieden abhängt. Die Gespräche über einen Friedensplan sollen am Samstag fortgesetzt werden.
“Echte Fortschritte hin zu einer Einigung” beruhten darauf, ob der Kreml “ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden” zeige, hieß es in einer vom US-Sondergesandten Steve Witkoff nach dem Gespräch Freitagnachmittag in Miami auf der Plattform X veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit dem US-Außenministerium. Dazu zählten auch “Schritte zur Deeskalation und zur Beendigung der Kampfhandlungen”.
Einigung auf Rahmen für Sicherheitsvereinbarungen
Seit zwei Tagen dauern die Gespräche im US-Bundesstaat Florida an – dabei hätten sich die Vertreter der Vereinigten Staaten und der Ukraine auf “Eckpunkte bei Sicherheitsvereinbarungen” und “notwendige Abschreckungsmittel zur Sicherung eines dauerhaften Friedens” geeinigt, hieß es in der Erklärung.
Details zu den Sicherheitsvereinbarungen wurden nicht genannt. Vermieden wurde auch das Wort Sicherheitsgarantien. Die Ukraine und ihre Verbündeten verlangen diese immer wieder, um einen möglichen Frieden dauerhaft abzusichern und künftige Aggressionen Russlands zu verhindern. Weiter hieß es, dass man in dem Gespräch Initiativen für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg sowie gemeinsame Wirtschaftsinitiativen geprüft habe.
Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hatten am Dienstag in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und die US-Vorschläge für ein Kriegsende vorgestellt. Am Donnerstag und Freitag erstatteten sie in Florida der ukrainischen Delegation – dazu zählen Ex-Verteidigungsminister Umjerow und Generalstabschef Andrij Hnatow – Bericht über dieses Treffen.
Die Ukraine, die von amerikanischer und europäischer Unterstützung abhängt, hat sich verhandlungsbereit erklärt. Auch Moskau gibt sich gesprächsbereit. Putin hält aber an seinen harten Forderungen fest, er besteht auf Gebietsabtretungen der Ukraine und den Verzicht eine NATO-Mitgliedschaft. Seit fast vier Jahren wehrt sich die Ukraine gegen Angriffe Russlands.
Vor drei Wochen vorgelegter Ukraine-Plan als Grundlage
Grundlage der Gespräche ist der vor fast drei Wochen von den USA vorgelegte Ukraine-Plan. Ein ursprünglicher Entwurf war auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet worden.
Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben – auch Gebiete, die noch nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bisher wenig bekannt.
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