USA werfen UN-Forum Rassismus vor

Nach Angaben von Regierungsvertretern habe das UN-Forum innerhalb der Vereinten Nationen rassistische und verfassungswidrige Politik vorangetrieben. Konkret sei es um eine Politik gegangen, die nicht mit dem 14. Zusatzartikel der US-Verfassung sowie der Gleichbehandlungsklausel vereinbar sei.

Das Forum habe laut Trump-Administration „racial grievances“ (rassenbezogene Beschwerden) und „victim based social policies“ (opferbasierte Sozialpolitik) gefördert.

Der Hauptsprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, erklärte wörtlich:
„Amerika wird rassistischen Organisationen keine Glaubwürdigkeit mehr verleihen.“

Pigott sagte weiter, radikale Aktivisten, die eine DEI-Ideologie (Diversity, Equity, Inclusion – Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion) verträten und versuchten, die Vereinigten Staaten zu Politiken mit rassenbasierter Vermögensumverteilung zu verpflichten, würden künftig nicht mehr berücksichtigt. Das gelte auch für Organisationen wie das UN-Forum.

Zudem hieß es:
„Die Vereinigten Staaten ziehen sich mit Stolz aus rassistischen Organisationen wie diesem Forum zurück.“

Nach Darstellung der US-Regierung habe das Forum eine „global reparations agenda“ (globale Reparationsagenda) vertreten. Ziel sei es gewesen, Afrika und die afrikanische Diaspora für die „dauerhaften Folgen von Kolonialismus, Versklavung, Apartheid und Genozid zwischen dem 16. und 19. Jahrhundert“ zu entschädigen.

Weiter erklärte die Trump-Regierung, das Forum habe behauptet, Bemühungen zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen müssten auf „racial equity“ (rassischer Gleichstellung) beruhen. Zudem habe das Forum die Auffassung vertreten, Klimagerechtigkeit könne nicht erfolgreich sein, ohne historische und strukturelle Ungerechtigkeiten zu berücksichtigen.

Nach Angaben der US-Regierung habe das Forum diese Argumentationslinie auch auf neue Technologiebereiche ausgeweitet. Im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz habe das Forum erklärt, nur „reparatory justice“ (wiedergutmachende Gerechtigkeit) könne „technology-enabled racism“ (durch Technologie begünstigten Rassismus) stoppen.

Wie die New York Post berichtete zählte zu den Mitgliedern des Forums Justin Hansford, Professor an der Howard University und Befürworter der Critical Race Theory (Theorie des strukturellen Rassismus). Er war einer von zehn Personen, die dem Forum angehörten, und begann seine Tätigkeit dort im März 2022.

Hansford war der einzige in den USA ansässige Teilnehmer. Laut früherer Berichterstattung der Daily Mail habe er sich für die Abschaffung von Polizeibehörden ausgesprochen, die Black-Lives-Matter-Bewegung unterstützt und die Einrichtung eines UN-Tribunals befürwortet, das die Vereinigten Staaten zur Zahlung von fünf Millionen Dollar Reparationen an schwarze Amerikaner verpflichten solle.

Am Mittwoch blieb es aber nicht bei diesem einzelnen Schritt. Wie der exxpress berichtete, geht der Rückzug deutlich weiter: Laut einer Anordnung von Präsident Trump ziehen sich die USA aus insgesamt 66 internationalen Organisationen zurück.