Van der Bellen in der Ukraine: Kritisierte er die Sanktionen gegen Österreich?
Brisanter Besuch in der Ukraine: Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist heute in Kiew, am Nachmittag traf er den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj. Ob der Bundespräsident auch die von der Ukraine verhängten Sanktionen gegen Österreich ansprach, ist nicht bekannt.
Neben dem Besuch von Hilfsprojekten mit österreichischer Beteiligung hat Van der Bellen am Nachmittag im Vorfeld des für Freitag geplanten EU-Ukraine Gipfels auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen.
Die Reise in die von Russland angegriffene Ukraine solle eines klar signalisieren, meinte Van der Bellen auf Twitter: “Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir lassen sie nicht im Stich.” Und er fuhr fort: “Und wir werden die Ukraine weiterhin mit finanzieller und humanitärer Hilfe unterstützen. Das darf ich Ihnen heute in Kiew versichern, lieber Präsident Selenskyj”
Ob auch über die Sanktionen, die Kiew kürzlich gegen Österreich verhängt hat (der eXXpress berichtete) bei dem Treffen gesprochen worden ist, wurde bisher nicht bestätigt. Bekanntlich schweigt auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) zu den Sanktionen gegen österreichische Banken.
#Österreich ist ein neutrales Land. Die militärische Neutralität bedeutet aber nicht, dass wir werteneutral sind.
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) February 1, 2023
Wenn ein Staat in Europa einen anderen überfällt, werden wir uns niemals gleichgültig zeigen. #StandWithUkraine (vdb) pic.twitter.com/SrCDKb0LfX
#Österreich hilft vor Ort in der #Ukraine – und wir helfen auch den ca. 90.000 ukrainischen Vertriebenen, die in Österreich Zuflucht vor den Schrecken des Krieges gefunden haben.
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) February 1, 2023
Wir werden in Europa weiter zusammenhalten. (vdb) pic.twitter.com/t6a0aibWVd
Selenskyj drängt auf weitere Unterstützungen
Der ukrainische Präsident hatte zuletzt vehement auf weitere westliche Waffen- und Rüstungslieferungen gedrängt. Die Ukraine befinde sich durch fortgesetzte russische Angriffe in der Ostukraine unter Druck. Auch Van der Bellen äußerte die Ansicht, dass die “kommenden Monate von erheblicher Bedeutung” sein würden. Die russische Armee werde wohl eine neue Offensive starten. Bisher habe sie ja bei Weitem nicht so effizient vorgehen können, wie es Präsident Wladimir Putin ursprünglich wohl erwartet habe. Der Widerstand in der Ukraine sei “komplett unterschätzt” worden, analysierte der Bundespräsident. Entweder habe der russische Geheimdienst “nichts getaugt” oder die Führung habe ihm nicht geglaubt. “Ich kenne die Berichte aber nicht.”
We stand in solidarity with the people of #Ukraine.
— A. Van der Bellen (@vanderbellen) February 1, 2023
And we will continue to support Ukraine with financial and humanitarian aid.
Of that, let me assure you today in Kyiv, dear President @ZelenskyyUa. (vdb) pic.twitter.com/PzoOYkgWdy
Kritik an VdB
Die FPÖ und Russland kritisieren Bundespräsident Alexander Van der Bellen. FPÖ-Obmann Herbert Kickl meinte am Mittwoch angesichts des Solidaritätsbesuchs in der Ukraine, derBundespräsident entwickle sich immer mehr in Richtung eines “Staatsgefährders an der Spitze unserer Republik”. Kritik kam auch vom russischen Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinski, nach Van der Bellens Aussage, Wladimir Putin führe einen “Kolonialkrieg gegen die Ukraine”.
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