Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ sowie dem angekündigten Rückzug von Karl Nehammer als Bundeskanzler und ÖVP-Obmann angekündigt, am morgigen Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ein Gespräch über die künftige Regierungsbildung zu führen. Der am Sonntag zum geschäftsführenden ÖVP-Parteichef bestellte Christian Stocker machte indes klar, dass er zu Regierungsverhandlungen mit Kickl bereit wäre (exxpress berichtete).

Via Facebook hat sich nun Herbert Kickl selbst zu Wort gemeldet. „Uns trifft keine Verantwortung für verlorene Zeit, chaotische Zustände oder den enormen Vertrauensschaden, der entstanden ist. Im Gegenteil: Klar ist, dass die FPÖ der einzig stabile Faktor der österreichischen Innenpolitik war und ist,“ betont er darin.

„Zuerst das Volk und dann der Kanzler“

Kickl hebt zudem hervor, dass die oberste Priorität der FPÖ stets die Interessen der eigenen Bevölkerung seien. Themen wie ein leistbares Leben, die Anerkennung von Leistung, Gerechtigkeit, Sicherheit, Frieden, der Schutz der Heimat und eine gute Zukunftsperspektive für kommende Generationen stehen dabei im Mittelpunkt. „Dem ist alles unterzuordnen. Zuerst das Volk und dann der Kanzler“, so Kickl.

Das gesamte Statement können Sie hier lesen:

Liebe Österreicherinnen und Österreicher,
liebe Freunde!
So wie ganz viele Landsleute beobachte auch ich die aktuellen Entwicklungen und Stellungnahmen anderer Parteien und des Bundespräsidenten.
Manches scheint heute um einiges klarer zu sein als in den letzten Tagen, manches liegt noch im Ungewissen.
Festzuhalten ist jedenfalls, dass wir als FPÖ mit unserer Skepsis gegenüber dem Versuch des „experimentellen Regierens“ in Form einer Austro-Ampel Recht behalten haben. Uns trifft keine Verantwortung für verlorene Zeit, für chaotische Zustände und den enormen Vertrauensschaden, der entstanden ist. Im Gegenteil: Klar ist, dass die FPÖ der einzig stabile Faktor der österreichischen Innenpolitik war und ist.
Ich werde morgen vor diesem Hintergrund ein persönliches Gespräch mit dem Bundespräsidenten führen. Eine mediale Stellungnahme von mir über diese Zeilen hinaus wird es vor dieser Unterredung nicht geben. Ich denke, das ist die verantwortungsvolle Vorgangsweise in einem solchen Fall. Dafür ersuche ich um Verständnis.
Ich kann Euch allen versichern, dass die Maßgabe für jeden weiteren Schritt neben den bekannten inhaltlichen Schwerpunktsetzungen der FPÖ die Faktoren Ehrlichkeit, Klarheit, Berechenbarkeit, Stabilität und Glaubwürdigkeit sein werden.
Unsere allererste Verpflichtung besteht gegenüber unserer eigenen Bevölkerung. Es geht dabei um elementare Dinge wie ein leistbares Leben, die Anerkennung von Leistung, Gerechtigkeit, Sicherheit und Frieden, den Schutz unserer Heimat, Freiheit und eine gute Zukunftsperspektive für die kommenden Generationen. Dem ist alles unterzuordnen.
Ich bleibe bei dem, was ich immer gesagt habe: zuerst das Volk und dann der Kanzler.