Van der Bellen vergibt vorerst keinen Auftrag zur Regierungsbildung

Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nach der Nationalratswahl vorerst keiner Partei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Das machte er am Mittwoch in einem Statement in der Präsidentschaftskanzlei klar, nachdem er tags zuvor den Gesprächsreigen mit den Parteispitzen abgeschlossen hatte. Das Staatsoberhaupt erwartet sich nun, dass die Chefs derdrei stimmenstärksten Parteien, FPÖ, ÖVP und SPÖ, “verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre”.

Schließlich brauche es mindestens zwei der drei größeren Parteien für eine Regierungszusammenarbeit. Zeit haben Herbert Kickl (FPÖ), Karl Nehammer (ÖVP) und Andreas Babler (SPÖ) dafür bis Ende der kommenden Woche. Dann will der Bundespräsident sie einladen, um vom Ergebnis der Gespräche zu erfahren. Die Öffentlichkeit will Van der Bellen wieder informieren, sobald es Neuigkeiten zu berichten gibt, sagte er.

„Auf der einen Seite die FPÖ als Wahlsieger und Kickl, der Anspruch auf die Kanzlerschaft stellt. Auf der anderen Seite niemand, der ihm ausreichend vertraut, um eine Koalition zu bilden. Mit wem sollte er denn verhandeln?”, so Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Und er fuhr fort: “Bisher war es üblich, den Wahlsieger mit der Führung von inhaltlichen Gesprächen zu beauftragen. Aber wie Sie sehen, die Lage ist alles andere als üblich. Der Respekt vor Ihnen, den Wählern aller Parteien, gebietet, dass wir hier sicher gehen müssen. Meinen alle Beteiligten ernst, was sie gesagt haben? Ich will Klarheit für Österreich.“

Während FPÖ-Chef Herbert Kickl versichert habe, dass es die FPÖ in einer Regierung nur mit ihm als Kanzler gebe, haben die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der FPÖ – im Falle der ÖVP konkret mit Kickl – ausgeschlossen, erläuterte Van der Bellen. Seine Gespräche mit den Parteiobleuten hätten diesen Eindruck nochmals verstärkt.