Van der Bellens Kniefall: Lob für Hamas-Verbündete in Südafrika

Der Antisemitismus, der heute in Südafrika grassiert, ist nicht mehr der alte Judenhass der europäischen Rechten. Er ist neu codiert, getarnt als „antirassistischer“ und „antikolonialer“ Widerstand – und trifft nicht nur Israel. In dieser Logik wird der jüdische Staat zur „weißen Kolonialmacht“ stilisiert, die Hamas zum legitimen Befreiungskämpfer verklärt. Diese antikoloniale Umdeutung liefert das ideologische Fundament für anti-jüdische und anti-westliche Hetze, die sich mit Gewalt gegen Weiße vermengt.

Mehr als 4.000 weiße Farmer wurden seit dem Ende der Apartheid ermordet – viele auf brutale Weise. Die Täter sind häufig junge, radikalisierte Schwarze, die ihre Gewalt als „Rache an der Kolonialherrschaft“ verstehen. Natürlich: Südafrika leidet unter massiver Kriminalität und hat eine der höchsten Mordraten der Welt. Doch neben sozialen Ursachen spielt bei der Gewalt gegen Weiße auch ideologische Radikalisierung eine Rolle.

Julius Malema, Chef der linksextremen Economic Freedom Fighters (EFF), rief 2022 bei einer Kundgebung: „Wir haben noch nicht gesagt: Tötet die Buren. Aber vielleicht sagen wir es bald.“ In Jugendorganisationen aus dem Umfeld des regierenden African National Congress (ANC) wird gerne das Lied „Tötet die Buren“ skandiert – das südafrikanische Gericht entschied 2022, dieser Aufruf sei keine Hassrede, da er „im historischen Kontext“ zu sehen sei. Enteignungen weißer Farmer werden als notwendige „Korrektur der Geschichte“ verkauft – ohne Entschädigung.

Zahlreiche Vorfälle zeigen, wie tief der Hass geht: Der Beamte Velaphi Khumalo forderte 2016 öffentlich, „Weiße wie Juden abzuschlachten“. Ein Offizier der südafrikanischen Armee SANDF (South African National Defence Force) kommentierte den Mord an einem weißen Professor: „Jetzt seid ihr dran, Weiße.“ Der Chef der rassistischen Partei BLF (Black First Land First) rief 2018: „Für jeden Schwarzen, der stirbt, töten wir fünf Weiße – auch Frauen, auch Kinder.“

Diese Gewalt ist eng verknüpft mit einer Ideologie, die „Kolonialismus“ als ewige Schuld der Weißen – und vor allem der Juden – begreift. Israel gilt als Inbegriff des Westens und wird besonders dämonisiert. Die neue Apartheid-Rhetorik richtet sich gegen Israel, auch wenn es 7000 Kilometer entfernt ist. Sie ersetzt die alte durch ein antiwestliches, islamistisch konnotiertes Weltbild.

Der African National Congress (ANC) regiert Südafrika seit 1994. Ursprünglich als Befreiungsbewegung gegen das Apartheid-Regime gefeiert, ist er heute geprägt von Korruption, antiwestlicher Ideologie und engen Beziehungen zu islamistischen Terrorgruppen. Teile der Partei vertreten offen antiweiße und antiisraelische Positionen.

In diesem Klima reiste Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Südafrika. Beim Gespräch mit seinem Amtskollegen Cyril Ramaphosa war von „gemeinsamen Werten“ die Rede. Kein Wort zu den Enteignungen. Kein Wort zur Gewalt gegen Weiße. Kein Wort zum Judenhass. Kein Wort zur Hamas. Von der Verfolgung weißer Farmer zu sprechen sei „Unsinn“, behauptete das österreichische Staatsoberhaupt – trotz der Ermordungen.

Stattdessen gedachte Van der Bellen sechs österreichischer Anti-Apartheid-Aktivisten – darunter Ulrich Trinks, der allerdings auch ein entschiedener Gegner von Rassismus und Antisemitismus war. Ein Kontrast zur heutigen Realität.

Seit Jahren pflegt Südafrika engste Beziehungen zur antisemitischen und islamistischen Terrororganisation Hamas. 2015 wurde deren Führer Khaled Mashaal bereits eingeladen. Am 12. Oktober 2023, fünf Tage nach dem beispiellosen Massaker der Hamas-Mörderbande in Israel, telefonierte Außenministerin Naledi Pandor mit Hamas-Chef Ismail Haniyya. Bereits 2021 warf sie Israel „Apartheid“ vor. Universitäten skandieren „From the river to the sea“, antisemitische Karikaturen zeigen Judenmörder, jüdische Studenten werden bedroht.

Jüdische Stimmen schlagen Alarm: Der South African Jewish Board of Deputies (SAJBD) meldete einen Rekord antisemitischer Vorfälle. Die Zionist Federation berichtet von Gewalt, Drohungen und Hetze. Karikaturen mit antisemitischen Stereotypen erscheinen in Mainstream-Zeitungen. Mary Kluk, Vorsitzende des Jüdischen Weltkongresses Afrika, schreibt: „Unsere Regierung agiert als Sprachrohr der Hamas“ – und warnt vor Pogromen. Die jüdische Gemeinschaft schrumpft und schrumpft.

Schließlich verklagte die Regierung Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen angeblichen Völkermords – ohne Beweise. Internationale Rechtsexperten schlagen Alarm: „Wenn das Schule macht, wird bald jede westliche Armee vor Gericht gestellt – nicht wegen echter Kriegsverbrechen, sondern weil sie sich verteidigt hat“, warnt Prof. Eugene Kontorovich von der George Mason University, Experte für internationales Recht.

Ähnlich sieht das Col. Richard Kemp, ehemaliger Kommandeur britischer Truppen in Afghanistan: „Wenn man Terroristen nicht gezielt ausschalten darf, weil sie sich hinter Zivilisten verstecken, dann gewinnt der Terrorismus – überall.“ Der prominente US-Verfassungsrechtler Prof. Alan Dershowitz an der Harvard University pflichtet bei: „Israel ist nur der erste Dominostein.“

Für die israelische Völkerrechtlerin Yifa Segal ist die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vor dem IGH in Den Haag ein strategischer Angriff auf den jüdischen Staat mit politischen Motiven. „Das ist keine Suche nach Gerechtigkeit – das ist juristische Kriegsführung im Dienst Israels schlimmster Feinde.“ Dabei verweist sie auf die engen Beziehungen der Außenministerin zu Akteuren wie der Hamas und anderen Dschihadisten.“

Besonders perfide: „Hamas, die das Massaker vom 7. Oktober zu verantworten hat, kann nicht angeklagt werden – weil sie kein Staat ist.“ Diese Asymmetrie sei ein Ausdruck tiefgreifender juristischer Doppelmoral. Dass Südafrika mit Terrorgruppen kooperiert, Geld an radikale Organisationen leitet und dem 7. Oktober politisch Deckung gibt, werde schlicht ignoriert. Überdies werde die bloße Anwesenheit von Juden in Ostjerusalem, Judäa und Samaria als Kriegsverbrechen erklärt. Nirgendwo wird ein jüdisches Selbstbestimmungsrecht erwähnt.

Südafrika – ein Partner für Österreich? Für wirtschaftliche Kontakte, aber politisch wohl kaum.