Verbotsantrag im deutschen Bundestag: Der AfD soll es wieder mal an den Kragen gehen
Ist die AfD den linksorientierten Mainstream-Parteien zu populär geworden? In den Umfragen liegt sie mittlerweile bei 20 Prozent. Jetzt wurde im Bundestag ein Antrag auf ein Verbotsverfahren eingereicht.
IMAGO/epd
Eine Partei, der 20 Prozent der deutschen Wähler ihre Vertrauen schenken würden, soll verboten, sprich abgeschafft werden. 113 Abgeordnete des Bundestages (in diesem sitzen zurzeit 735 Abgeordnete) unterschrieben einen entsprechenden Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD und übergaben diesen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Dies berichtete die “Tagesschau”. Das Bundesverfassungsgericht soll nun prüfen, ob die AfD sich an die deutsche Verfassung hält.
Jene Abgeordneten, die den Antrag unterzeichneten, kommen aus unterschiedlichen Parteien, allein aus der Fraktion der Grünen sind es 50 Abgeordnete, wie der Grünen-Politiker Till Steffen auf X (vormals Twitter) mitteilte.
CDU-Abgeordneter zu AfD-Verbot: "Es muss jetzt schnell gehen"
Die Idee, die AfD zu verbieten, ist freilich umstritten. Viele Kritiker weisen darauf hin, dass der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit (“gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich”) wohl kaum zu erbringen sei.
Einige Abgeordnete der Grünen rund um die Abgeordnete Renate Künast haben deshalb angekündigt, einen Gegenantrag einzubringen, um eine vorherige gründliche Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit zu erreichen. Zunächst solle Bundestagspräsidentin Bas Gutachter beauftragen, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten.
Der Mitinitiator des Antrags, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, hatte angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl Anfang nächsten Jahres auf die Dringlichkeit des Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hingewiesen. “Es muss jetzt schnell gehen”, sagte Wanderwitz kürzlich.
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Kommentare
Tja das Altparteien Kartell schiebt ja ganz schön Panik… deswegen will man ja vor den Neuwahlen noch schnell an die Schuldenbremse ran… wenn afd und bsw nach der Wahl sperrminorität haben dann wird es richtig spannend…
Deutsche Politiker machen gerade das, was sie Putin vorwerfen.
Verbotene Früchte schmecken am besten.
Mit Haltung meinen die den gesteckten Arm.
So etwas gab es schon mal in Deutschland vor 91 Jahren.
So verstehen manche Kreise Demokratie. Wenn man mit den eigenen politischen Programmen nicht mehr reüssieren kann, lässt man einfach die erfolgreichere Partei verbieten. Bei so viel Unverständnis demokratischer Regeln bleibt einem glatt die Spucke weg. Politischer Narzissmus in Reinkultur: wer nicht so denkt wie wir, ist ein ganz, ganz Schlimmer. Wehret diesen Anfängen!
Mit Haltung meinen die den gesteckten Arm.
Es geht den Altparteien nur um ihre Pfründe – 70 Jahre Macht und Klüngel verderben halt und man glaubt wohl autom. Anspruch auf den Erhalt zu haben.
Ist Deutschland noch eine Demokratie?
Und bei uns?
Wie wäre es, dieAfD mit Argumemte und
Fakten zu begegnen ?
Fakten und Argumente sind die Werkzeuge
der Demokratie.
Verbannung und Verteufelung Merkmale
von Diktaturen.
Lt. Umfragen 20%? Nach der nächsten Wahl haben sie wesentlich mehr.
“Wie wäre es, dieAfD mit Argumemte und Fakten zu begegnen ?”
Das hat man in Polit-Laberrunden schon mal versucht. Dort kamen dann die Fakten von der AfD und die Alt-Antidemokraten haben herum gestammelt.
Man schafft es ja nicht einmal das Parteiprogramm von CDU 2000 und der AfD heute zu vergleichen. Sie werden lachen, es ist zu 90% gleich
Das ist ja offenbar Deutsche Tradition. Nach der Machtergreifung 1933 wurde die Opposition Verboten. Hoppala, da benimmt sich die CDU ja genau so wie wer ? Und der AFD werfen sie vor undemokratisch zu sein – das kannst nicht erfinden.