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Eine Partei, der 20 Prozent der deutschen Wähler ihre Vertrauen schenken würden, soll verboten, sprich abgeschafft werden. 113 Abgeordnete des Bundestages (in diesem sitzen zurzeit 735 Abgeordnete) unterschrieben einen entsprechenden Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD und übergaben diesen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Dies berichtete die “Tagesschau”. Das Bundesverfassungsgericht soll nun prüfen, ob die AfD sich an die deutsche Verfassung hält.

Jene Abgeordneten, die den Antrag unterzeichneten, kommen aus unterschiedlichen Parteien, allein aus der Fraktion der Grünen sind es 50 Abgeordnete, wie der Grünen-Politiker Till Steffen auf X (vormals Twitter) mitteilte.

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CDU-Abgeordneter zu AfD-Verbot: "Es muss jetzt schnell gehen"

Die Idee, die AfD zu verbieten, ist freilich umstritten. Viele Kritiker weisen darauf hin, dass der Nachweis der Verfassungsfeindlichkeit (“gesichert extremistisch und verfassungsfeindlich”) wohl kaum zu erbringen sei.

Einige Abgeordnete der Grünen rund um die Abgeordnete Renate Künast haben deshalb angekündigt, einen Gegenantrag einzubringen, um eine vorherige gründliche Prüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit zu erreichen. Zunächst solle Bundestagspräsidentin Bas Gutachter beauftragen, um die Erfolgsaussichten eines Verbots zu bewerten.

Der Mitinitiator des Antrags, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, hatte angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl Anfang nächsten Jahres auf die Dringlichkeit des Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hingewiesen. “Es muss jetzt schnell gehen”, sagte Wanderwitz kürzlich.